EU-Kommission prescht bei Euro-Rettung vor (2.AF)

BRÜSSEL (awp international) – Zur Lösung der dramatischen Euro-Krise prescht die EU-Kommission vor und will den Rettungsschirm für Wackelkandidaten aufstocken. “Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung gebe. Spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 4. Februar könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fassen.
Allerdings zeigen sich einige Länder, darunter Deutschland, bisher skeptisch gegenüber einer Aufstockung des 750-Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu diesem Thema: “Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.” Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.
Der im Frühjahr 2010 vereinbarte Rettungsfonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Falls noch mehrere Euro-Wackelkandidaten Hilfe brauchen, könnte der Schirm zu klein werden. Derzeit gelten vor allem Portugal, aber auch Spanien als mögliche Kandidaten.
Nach Ansicht von Barroso ist eine Aufstockung dringend nötig, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. “Die Märkte müssen wissen, die Stabilität des Euro steht nicht zur Disposition”, betonte der Kommissionspräsident. Die Vergrösserung des Fonds sei “eine reine Vorsichtsmassnahme”. Damit werde nicht gesagt, dass der Rettungsschirm “demnächst für das Land A oder B” eingesetzt werden solle. “Wir leben in Zeiten instabiler Märkte. Deshalb müssen wir starke Signale geben.”
Auf die Frage nach gemeinsamen Euro-Anleihen antwortete EU- Währungskommissar Olli Rehn ausweichend, es sei besser, die bestehenden Hilfen zu nutzen und auszubauen. Deutschland lehnt solche gemeinsamen Anleihen ab, weil die Beteiligung klammer Staaten an den Bonds die gute Bonität Deutschlands belasten würde, was zu höheren Zinsen führt. Ausserdem würden Staaten mit guter Bonität für die Schulden anderer, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben, mithaften.
Rehn wehrte sich gegen Kritik, dass die Zinsen für Irland, das derzeit Gelder aus dem Rettungsfonds bekommt, mit mehr als 5 Prozent zu hoch seien. “Diese Zinsen sind genauso hoch wie im Rettungspaket für Griechenland. Das Zinsniveau haben wir nach einer langen Diskussion festgelegt.”/mt/sam/DP/jha