EU-Kommission prüft Frankreichs Roma-Rückführung
(Keystone-SDA) Brüssel/Paris – Die EU-Kommission prüft, ob die Rückführung von Tausenden von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien rechtmässig ist. Dies teilte die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel mit.
Reding werde in der kommenden Woche “eine politische und rechtliche Analyse” des französischen Vorgehens vorlegen, sagte ein Sprecher der Kommission ergänzend.
“Ich habe meine Mitarbeiter gebeten, die Lage in Frankreich umfassend zu prüfen – vor allem, ob alle ergriffenen Massnahmen vollständig mit dem EU-Recht vereinbar sind”, heisst es in Redings Erklärung. “Es ist klar, dass jene, die das Gesetz brechen, die Folgen tragen müssen. Es ist ebenso klar, dass niemand ausgewiesen werden sollte, bloss weil er Roma ist.”
Das EU-Recht erlaubt allen EU-Bürgern den Aufenthalt in anderen EU-Staaten, sofern sie keine Gefahr für die Sicherheit oder für die Gesundheit darstellen.
Frankreich will Vorgehen erläuternReding begrüsste, dass Frankreichs Premierminister François Fillon in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Vorgehen gegen die Roma erläutern wolle. Frankreich spricht von einer “freiwilligen Heimkehr” der Roma.
Nach Pariser Regierungsangaben vom Mittwoch hat Frankreich seit Anfang des Jahres mehr als 8000 Roma nach Bulgarien oder Rumänien zurückbringen lassen. Lediglich rund 130 von ihnen sollen die Heimreise nicht freiwillig angetreten haben.
Sarkozy bekräftigt HaltungTrotz Kritik bekräftigte die französische Regierung am Mittwoch ihre harte Politik gegenüber den Roma. Frankreich werde Streit nicht aus dem Weg gehen, versicherte Staatschef Nicolas Sarkozy bei der ersten Kabinettssitzung nach den Ferien.
Ein Regierungssprecher sagte, der Staatschef habe seine Minister dazu angehalten, in Anbetracht von “Beunruhigung und Fragen” noch mehr als bislang auf Zwiesprache und Aufklärung zu setzen. Aber “wir werden nicht nachgeben, wenn jemand systematisch Streit sucht”, betonte Sarkozy demnach.
