EU-Kommission unterstützt Dublins Wunsch nach Zinssenkung

BRÜSSEL (awp international) – Nach der Veröffentlichung der Bankenstresstests in Irland pocht die EU-Kommission auf niedrigere Zinsen für die europäischen Hilfsmilliarden. “Es würde Sinn machen, eine günstigere Preisformel zu haben”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Auf die Frage, ob dies bald gelingen könnte, sagte Sprecher: “Ich hoffe es.” Es sei aber an den Mitgliedstaaten der Eurozone, über die Konditionen der Rettungskredite an die grüne Insel zu entscheiden.
Irland profitiert von einem Hilfspaket von 85 Milliarden Euro, das von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds geschnürt wurde, und pocht seit längerem auf günstigere Kreditkonditionen. Die seit langem strittige Frage der Zinssätze war beim EU-Gipfeltreffen Ende vergangener Woche von der Tagesordnung genommen worden, weil die Ergebnisse der Bankentests noch nicht vorlagen.
Laut Diplomaten dürften die Euro-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen am kommenden Freitag (8.4.) im ungarischen Gödöllö erneut über das Reizthema debattieren. Es ist politisch besonders heikel, da Euroländer wie Deutschland oder Frankreich von Dublin als Gegenleistung eine Anhebung der Unternehmensteuern verlangen.
Die Bankentests in Irland hatten ergeben, dass krisengeschüttelte Banken zusätzlich 24 Milliarden Euro Finanzspritzen brauchen. Aus Brüsseler Sicht braucht das Hilfspaket für Irland deshalb nicht geändert werden. Der im Paket für den Bankenumbau veranschlagte Betrag von 35 Milliarden Euro sei zu einem “sehr sehr grossen Teil” bisher nicht in Anspruch genommen worden, sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia./cb/DP/jsl