EU-Kreise: Griechenland-Bericht am Freitag – Neue Hiobsbotschaft (AF)

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN (awp international) – Für das von der Pleite bedrohte Griechenland geht es um alles. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll am Freitag der mit Spannung erwartete Bericht über die Einhaltung der Athener Sparzusagen vorgestellt werden. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche ab, die Athen dringend benötigt.
Eine Expertenrunde von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft seit Wochen, ob das Land im laufenden Jahr genug spart, um die nächste Rate von zwölf Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm zu erhalten. Griechenland braucht dringend frisches Geld. Unterdessen gingen die Proteste gegen die Sparpolitik in Griechenland weiter und nahmen erstmals gewalttätigen Charakter an.
Am Freitag trifft der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Luxemburg den Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Nach Informationen griechischer Medien wird Papandreou Juncker versichern, dass Athen entschlossen ist, alle nötigen Sparmassnahmen in die Tat umzusetzen. Eckpunkte des Programms sollen in den kommenden Tagen offiziell bekanntgegeben werden. Athen will bis Ende 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen vom Verkauf staatlicher Unternehmen und Privatisierungen in die Staatskassen fliessen.
Wie es aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hiess, habe Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen.
Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Staatsbesuch in Singapur, erst nach Prüfung des Berichts werde entschieden, “was als nächstes zu tun ist”. “Die Stabilität der Eurozone ist am allerwichtigsten.”
Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen. Von einem vorherigen Krisentreffen wurde zunächst nichts bekannt. In Brüssel sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn: “Die Gespräche in Athen gehen weiter.”
Unterdessen will der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, unverbesserliche Schuldensünder in Europa zur Not mit einem EU-Veto ausbremsen – und bringt erstmals ein europäisches Finanzministerium ins Spiel. In seiner Dankesrede für den Karlspreis forderte Trichet in Aachen schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten. Notfalls sollten EU-Institutionen in die nationale Wirtschaftspolitik eingreifen können.
Schuldensünder Griechenland musste eine neue Hiobsbotschaft verkraften: Die Ratingagentur Moody’s senkte die Kreditwürdigkeit des Landes drastisch. Nach zuvor “B1” laute die neue Einstufung “Caa1”. Damit rutschte sie tief in die Kategorie “Ramschstatus”, wie die Agentur am späten Mittwochabend mitteilte. Mit einer Bewertung in der Kategorie “Ramschstatus” werden gemeinhin Anlagen gekennzeichnet, die als hoch spekulativ gelten.
Zuvor hatten auch die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Fitch die Bonitätsbewertung Griechenlands gesenkt. Als Grund für die Herabstufung nannten die Experten von Moody’s unter anderem das hohe Risiko, dass Griechenland es nicht schaffen werde, seine Verschuldung unter Kontrolle zu bringen.
Berlin machte am Mittwoch klar, dass sich Deutschland und die Euro-Partner nur gemeinsam mit dem IWF an Hilfszahlungen beteiligen werden – oder sie zurückhalten werden, sollte Athen die Sparzusagen nicht erfüllen.
Nach Worten von Währungskommissar Rehn wurde bisher ein guter Fortschritt bei den laufenden Gesprächen gemacht. “Dabei geht es um die dringendsten Punkte: Massnahmen zur Schliessung der Haushaltslücke 2011 und die Umsetzung des Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro.”
Nach einem positiven Abschluss der Überprüfung würden die EU und der IWF – nicht näher bezeichnete – “weitere Schritte” vorbereiten, kündigte der Währungskommissar an. Dabei gehe es um ein Absichern der Finanz-Stabilität und ein Fortsetzen der wirtschaftlichen Reformen in Griechenland. Griechenland werde wohl nicht – wie ursprünglich geplant – Anfang kommenden Jahres an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Laut Beteiligten wird für Griechenland bereits an einem neuen Rettungspaket von 60 bis 70 Milliarden Euro gearbeitet.
Nach Angaben aus informierten Kreisen denkt man in Brüssel für ein neues Griechenlandpaket unter anderem an ein Vorgehen nach dem Muster der sogenannten Wiener Vereinbarung nach. Dabei würden private Gläubiger freiwillig neue Anleihen von der griechischen Regierung kaufen, wenn die alten auslaufen. Dieses Verfahren wurde bei der Rettungsaktion für osteuropäische Länder wie Ungarn, Rumänien oder Lettland 2009 angewandt. Grosse Banken sagten damals zu, ihr Engagement nach dem oben beschriebenen Muster in Osteuropa aufrecht zu erhalten.
Die Proteste der Bürger in Griechenland verschärften sich. Wegen der harten Sparauflagen bewarfen aufgebrachte Bürger auf der Insel Korfu in der Nacht zum Donnerstag mit Steinen mehrere Abgeordnete des Parlamentes. Die Polizei konnte mit Hilfe der Küstenwache die Politiker retten. Am Vorabend hatten in Athen Demonstranten Abgeordnete bespuckt und beschimpft, als sie das Parlamentsgebäude verliessen./mt/rm/bbi/tt/jkr rad/DP/zb