EU/Prüfbericht zu Sparbemühungen Griechenlands erwartet

BRÜSSEL/ATHEN (awp international) – Weiterer Akt im Griechenland-Drama: Der mit Spannung erwartete Bericht von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank über die Einhaltung der Sparzusagen Griechenlands soll heute (Freitag) vorgestellt werden. Für den von der Pleite bedrohten Schuldenstaat hängt von dem Ergebnis die Auszahlung der nächsten Kreditrate von 12 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm ab. Athen benötigt das Geld dringend, sonst droht eine Staatspleite.
Bei einem Krisentreffen beraten Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am Nachmittag (15.00) in Luxemburg über Details. Nach Informationen griechischer Medien wird Papandreou dort Juncker versichern, dass Athen entschlossen ist, alle nötigen Sparmassnahmen in die Tat umzusetzen. Eckpunkte des Programms sollen in den kommenden Tagen offiziell bekanntgegeben werden. Athen will bis Ende 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen vom Verkauf staatlicher Unternehmen und Privatisierungen in die Staatskassen fliessen.
Eine Expertenrunde von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft seit Wochen, ob das Land im laufenden Jahr genug spart, um die nächste Rate zu erhalten.
Unterdessen will der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, unverbesserliche Schuldensünder in Europa zur Not mit einem EU-Veto ausbremsen – und bringt erstmals ein europäisches Finanzministerium ins Spiel. In seiner Dankesrede für den Karlspreis forderte Trichet in Aachen schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten. Notfalls sollten EU-Institutionen in die nationale Wirtschaftspolitik eingreifen können./rad/DP/bgf