EU-Schuldensündern drohen ‘automatische Strafen’

BRÜSSEL (awp international) – Defizitsünder in Europa sollen in Folge der griechischen Schuldenkrise künftig automatisch und ohne grosse Debatten von der EU bestraft werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag in Brüssel vor Beratungen mit den europäischen Kassenhütern, die Sanktionen müssten sofort greifen, falls nicht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen sei. “Damit wird die Beweislast umgekehrt”, sagte der finnische Kommissar. Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sprach sich für eine schnellere Verhängung von Strafen aus.
Rehn kündigte an, er werde am 29. September dazu Gesetzesvorschläge machen. Die von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy geführte Ministergruppe zieht Lehren aus der Euro-Krise vom Frühjahr, die vom griechischen Schuldendebakel ausgelöst wurde. Der Euro- Stabilitätspakt sieht bei dauerhaften Verstössen gegen die Defizitregeln zwar hohe Geldstrafen vor, die in der Praxis aber nie verhängt wurden.
Rehn sagte: “Wir stimmen alle überein, dass wir glaubwürdige Sanktionen brauchen. Das ist wie beim Fussballspiel. Das funktioniert nicht, wenn die Spieler mit dem Schiedsrichter über die Regeln diskutieren, wenn sie ein Foul begehen.”
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging nicht im Detail auf die Strafendebatte ein. Er warnte vor mangelndem Schwung in der Reformgruppe: “Die Entwicklung ist ja gut”, sagte er, “aber das führt manchmal dazu, dass der Elan, Konsequenzen aus einer stattgefundenen Erfahrung zu ziehen, etwas nachlässt.” Die EU-und Regierungschefs werden schon am Donnerstag kommender Woche (16. September) bei einem Sondergipfel über die Reform beraten. Eine weitere Etappe ist der Gipfel Ende Oktober.
Der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll sagte, die Beratungen über eine bessere Verzahnung von nationaler Budgetplanung und europäischer Kontrolle (“Europäisches Semester”) seien weit gediehen. Laut EU-Diplomaten wollen die obersten Kassenhüter diesen Punkt bereits am Dienstag bei ihrem Sondertreffen beschliessen. Mitgliedstaaten müssen damit vom kommenden Jahr an ihre langfristigen Budgetplanungen schon im April in Brüssel vorlegen, bevor dann die nationalen Budgets des Folgejahres beschlossen werden.
Die Ressortchefs werden am Dienstag auch über Bankenabgaben und eine Steuer auf Finanzstransaktionen reden. Mit endgültigen Entscheidungen wird nicht gerechnet./cb/DP/jsl