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EU stärkt Finanzaufsicht - Kompromiss (AF)

Dieser Inhalt wurde am 02. Dezember 2009 - 15:40 publiziert

BRÜSSEL (awp international) - Der europäische Finanzmarkt wird künftig stärker überwacht. Die 27 EU-Finanzminister verständigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zu schaffen. Das bestätigte die französische Ressortchefin Christine Lagarde. Der Kompromiss muss noch vom Europaparlament gebilligt werden.
Die EU will eine neue Finanzkrise verhindern. Die Behörden sollen Weisungsbefugnisse über nationale Aufseher erhalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte noch vor der Einigung, mit den neuen europäischen Aufsichtsstrukturen könnten auch die nationalen Aufsichtsbehörden leistungsfähig bleiben. Die Rechte der nationalen Parlamente, insbesondere beim Budget, seien gesichert. "Ich bin überzeugt (...), dass eine Lösung dem Lissabon-Vertrag (der EU) und den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht", sagte Schäuble./may cb/DP/jha

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