EU und Japan wollen Handelsgrenzen einreissen

BRÜSSEL (awp international) – Die EU und Japan wollen ihren jahrzehntelangen und teilweise erbitterten Handelsstreit beenden und ein weitreichendes Freihandelsabkommen aushandeln. Dies vereinbarte Japans Regierungschef Naoto Kan am Samstag in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vorverhandlungen sollen in Kürze beginnen, die Verhandlungen über das “Wirtschaftliche Partnerschaftabkommen” etwas später.
“Ich bin überzeugt, dies wird zu einem dramatischen wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen führen, das für die globalen Märkte von Bedeutung sein wird”, sagte Kan vor Journalisten. “Beide Seiten wollen, dass unser Abkommen bedeutsam wird und alle wirklichen Fragen regelt, die den Handel zwischen uns betreffen”, sagte Barroso.
Die EU hatte bisher den japanischen Wunsch nach einem weitreichenden Freihandelsabkommen gebremst. Dies sei nicht möglich, sofern es noch zahlreiche nicht-tarifäre Handelshindernisse gebe – also beispielsweise Normen, Unbedenklichkeitszeugnisse und andere bürokratische Vorschriften. Zudem müsse Japan bereit sein, EU-Firmen auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
“Wir haben in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte bei diesen Fragen gemacht”, sagte Kan. “Und hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung und der anderen Hindernisse hat die japanische Regierung beschlossen, diese Fragen zu regeln.” “Niemand sollte die Bedeutung unserer heutigen Entscheidung unterschätzen”, sagte Van Rompuy. “Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Die möglichen wirtschaftlichen und politischen Folgen für Arbeitsplätze, Wachstum und eine gemeinsame Zukunft sind enorm.”
Der Automobilherstellerverband ACEA begrüsste in Brüssel, dass die EU nicht uneingeschränkt grünes Licht für Freihandelsverhandlungen mit Japan gegeben habe. Bei den Vorverhandlungen müsse vereinbart werden, nicht-tarifäre Handelshindernisse wie Normen und andere Vorschriften zu beseitigen, um den japanischen Markt zu öffnen. Diese Art von Regeln hätten dazu geführt, dass ausländische Autohersteller in Japan zusammen einen Marktanteil von weniger als fünf Prozent verfügten. Bei den Vorverhandlungen müsse auch geklärt werden, wie sich das geplante Abkommen auf die europäische Branche auswirke. Zur ACEA gehören unter anderem die Hersteller BMW, Daimler, Fiat, General Motors Europa oder VW.
Die EU und Japan wollen vor dem offiziellen Beginn der Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen Gespräche über die strittigsten technischen Handelsfragen führen. Dabei soll der Umfang des Abkommens abgesteckt werden. Japan ist der sechstgrösste Handelspartner der EU. Im vergangenen Jahr exportierte die EU Waren und Dienstleistungen für knapp 44 Milliarden Euro. Daran war Deutschland mit 13 Milliarden Euro führend beteiligt. Die Importe lagen bei 65 Milliarden Euro.
Das erste weitreichende Freihandelsabkommen, das die EU mit Südkorea abgeschlossen hatte, tritt am 1. Juli in Kraft. Es sieht die Beseitigung von 98 Prozent aller Zölle vor./eb/DP/zb