EU will Defizitsünder schneller bestrafen

BRÜSSEL (awp international) – Defizitsünder in Europa müssen sich auf härtere und schnellere Strafen einstellen. Die EU-Kommission schlug dazu am Mittwoch in Brüssel eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vor. Die EU zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr.
Die EU-Kommission fordert quasi-automatische Strafen für Euro-Staaten, die gegen die gemeinsamen Schuldenregeln verstossen. Das ist unter den Mitgliedstaaten umstritten. So fordert Frankreich einen politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble steht hinter den Vorschlägen von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne will erreichen, dass ein Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand hinterlegen muss. Diese Sicherheitsleistung kann dann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbusse umgewandelt werden./cb/DP/jsl