EU will in nationale Haushaltsbudgets eingreifen

BRÜSSEL (awp international) – Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die EU-Kommission künftig in die Haushaltsbudgets der Staaten eingreifen. Alle 16 Euro-Länder sollen ihre Staatshaushalte nach europäischen Vorgaben aufstellen. Das sieht ein noch unverbindlicher Vorschlag vor, den EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Danach will die Kommission die Höhe und die Entwicklung der Ausgaben kontrollieren. Das Ziel ist, Risiken früh zu erkennen und Krisen wie in Griechenland zu verhindern. Die Pläne sind allerdings umstritten, da Eingriffe in die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer als sensibles Thema gelten./mt/DP/jha