Euro-Rettung nimmt Deutschland stärker in die Pflicht (AF)

LUXEMBURG (awp international) – Die Euro-Rettung wird für Deutschland künftig teurer. So muss die Bundesregierung die Garantien für den bereits laufenden Euro-Rettungsfonds aufstocken und zugleich von 2013 an Bareinlagen in dem neuen Krisenfonds ESM deponieren. Damit sollen marode Euroländer vor der Pleite gerettet werden. Auf diese bereits geplanten Änderungen haben sich die Finanzminister der 27 EU-Länder am Montag in Luxemburg nach monatelangen Debatten endgültig geeinigt.
Bei dem neuen Fonds ESM, der den bisher laufenden Euro-Rettungstopf EFSF 2013 ablöst, springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Nach früheren Angaben steuert Berlin knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen und rund 168 Milliarden Euro an Garantien bei.
Im Extremfall kann der Bundeshaushalt also mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden – dies ist die Höchstgrenze. Bislang ist der Steuerzahler bei Rettungsaktionen für Euro-Schuldensünder aber nicht belastet worden, weil die Länder Zinsen für die Kredite zahlen. Für Deutschland ist das ein gutes Geschäft.
EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte die Entscheidungen: “Das ist ein Schlüsselelement unserer Antwort auf die Krise.” Rehn sprach von der “schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg”. Dieser Schritt sei wichtig, um ein Übergreifen der Krise auf weitere Staaten zu verhindern.
Der Rettungsfonds ESM soll 2013 dauerhaft eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben, um Schuldensünder vor der Pleite zu retten. 80 Milliarden Euro werden eingezahlt. Der ESM wird wie schon sein Vorgänger-Fonds seinen Sitz in Luxemburg haben.
Zugleich entschieden die Minister, wie geplant die Garantien des derzeit laufenden Euro-Rettungsschirm EFSF von 440 auf 780 Milliarden Euro aufzustocken. Deutschland trägt davon 27 Prozent, was einem Betrag von 211 Milliarden Euro entspricht. Auf diese Weise kann der Fonds statt 250 rund 440 Milliarden Euro an Krediten ausleihen.
“Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit der Länder der Euro-Zone, alles zu tun, um die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern”, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits bei ihrem Frühjahrsgipfel im März grundsätzlich auf den neuen Notfallmechanismus verständigt – Details waren damals aber noch offen geblieben.
Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fliessen (“ultima ratio”), wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden – allerdings war diese Forderung bis zuletzt umstritten. “Die private Beteiligung wird den Kriterien des Internationalen Währungsfonds folgen”, sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Nur im Insolvenzfall würden private Schuldner wie Banken und Versicherungen in eine Umschuldungsaktion eingebunden.
Das Thema wird auch den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche (23./24.) in Brüssel beschäftigen. Für den ESM-Fonds soll der EU-Vertrag geändert werden. Deutschland und die 26 anderen EU-Staaten müssen die Verträge noch billigen. Nach Worten Junckers soll dies bis Ende 2012 passieren, so dass der neue ESM bis Mitte 2013 stehen kann. Der Fonds kann Geld ausleihen sowie Anleihen direkt von den Staaten kaufen./mt/cb/DP/bgf