EUROKRISE/Berlin und Brüssel drücken bei Griechenland-Hilfen aufs Tempo

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN (awp international) – Im Eiltempo will Berlin bis zum Ende der Woche die Zustimmung für die Griechenland-Hilfen einholen. In Brüssel ist bereits für den kommenden Dienstag ein informelles Treffen der EU-Finanzminister angesetzt worden. Offiziell geht es um die Verschärfung des Stabilitätspaktes für die Euro-Länder, doch Insider vermuten, dass auch über die Lage in Griechenland und ein mögliches neues Milliarden-Hilfspaket gesprochen wird.
In Berlin beginnt ein Sitzungsmarathon nach der Rückkehr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus den USA. Koalition und EU verstärken den Druck auf die Banken, freiwillig bei der Lösung der Schuldenkrise zu helfen.
Am Freitag soll im Bundestag über einen geplanten gemeinsamen Antrag von Union und FDP über die Griechenland-Hilfen und die Euro-Stabilisierung abgestimmt werden. Zuvor wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu eine Regierungserklärung abgeben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld rechnet trotz kritischer Stimmen mit einer breiten Zustimmung zu dem Antrag. Am Mittwoch und Donnerstag wollen Merkel und Schäuble auf Sondersitzungen der Fraktionen die gemeinsame Linie festklopfen.
Mit dem Bundestagsbeschluss sollen Leitplanken – wie Vorgaben an Athen sowie die Beteiligung privater Gläubiger – aufgestellt werden, an die sich Merkel und Schäuble bei den Verhandlungen in Brüssel halten sollen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält ein Entgegenkommen der privaten Geldgeber im Falle des Euro-Pleitekandidaten für denkbar. “Eine freiwillige Umschuldung ist möglich”, sagte er am Dienstag in Berlin. Eine Streckung der Athen-Kredite wäre im Interesse des Finanzmarktes, der Griechen selbst und der deutschen Steuerzahler.
Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn wird derzeit an entsprechenden Initiativen gearbeitet. Im Gespräch sind freiwillige Zusagen der Banken, fällig werdende Staatsanleihen durch den Kauf neuer Bonds abzulösen. Damit soll Athen mehr Luft verschafft werden.
Nach Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel hielten die deutschen Banken im internationalen Vergleich mit 22,7 Milliarden Dollar die meisten griechischen Staatsanleihen (Stand Ende 2010), wobei die gesamten Forderungen der Banken gegenüber Griechenland bei 34 Milliarden Dollar lagen. Andere haben drastisch reduziert, so auch Frankreich auf 15 Milliarden Dollar. Ende des ersten Quartals 2010 lag das Engagement deutscher Institute bei 23,1 Milliarden Dollar, Frankreichs sogar bei 27 Milliarden Dollar.
Offen ist aber, ob Deutschland sich mit einer “sanften Umschuldung” im Kreis der Euro-Länder und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) durchsetzen kann. Auch Ratingagenturen warnen vor so einem Schritt, der eine neue gefährliche Kettenreaktion an den Märkten auslösen könnte. Eine einheitlich Linie fehlt in der EU: Die Slowakei stellte klar, dass sie das geplante neue Hilfspaket für Griechenland weder blockieren noch bremsen will, sie beharrt jedoch nach Aussagen der Regierung auf der Erfüllung klarer Bedingungen.
Diese Bedingungen seien aber nichts Aussergewöhnliches, sondern entsprächen in etwa dem, was auch Deutschland fordere, sagte Martin Jaros, Sprecher von Finanzminister Ivan Miklos, der dpa. Dazu gehöre eine politische Verpflichtung auch der Opposition, die Sparzusagen einzuhalten und die Garantie, die aus dem Rettungsfonds EFSF erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Und nicht zuletzt müssten auch die privaten Gläubiger Griechenlands einen Beitrag leisten – “mindestens in Form einer Verlängerung der Kreditlaufzeiten”, verlangte der slowakische Finanzminister.
Keine Unterstützung kommt von Grossbritannien. Schatzkanzler George Osborne hatte bereits vor Wochen generell eine britische Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland ausgeschlossen. “Wir wollen uns bestimmt nicht an irgendeinem Rettungspaket für Griechenland beteiligen.”
In Griechenland ringt Regierungschef Giorgos Papandreou um die Zustimmung der Bürger, der eigenen Partei und des Parlaments zu dem 78 Milliarden schweren Sparprogramm. Am Donnerstag soll der Ministerrat den Plan billigen, bis Ende Juni soll auch das Parlament zustimmen. Er schloss nicht aus, die Griechen in einer Volksabstimmung zu den Reformen zu befragen. “Unsere Partner (in der EU) sind bereit zu helfen.” Sie müssten aber sehen, dass auch die Griechen entschlossen seien./bbi/DP/bgf