EUROKRISE/Deutschland: Portugal-Hilfen vertretbar und richtig

BERLIN (awp international) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition aufgerufen, die Milliardenhilfen für Portugal mitzutragen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten das portugiesische Reformprogramm und die geplanten Strukturreformen für die Wirtschaft als tragfähig eingeschätzt.
Neben der geschäftsführenden Regierung in Lissabon würden sich auch die grossen Oppositionsparteien Portugals zu den Verpflichtungen bekennen, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin in einer Debatte des Bundestages über das geplante 78-Milliarden-Hilfspaket für Portugal und mögliche weitere Entlastungen für Griechenland. “Wir sollten den portugiesischen Bürgern diese Chance nicht verwehren.”
Portugal strebe ehrgeizige, aber auch machbare Massnahmen an, sagte Schäuble. Auf dieser Grundlage sei es vertretbar und richtig, Finanzhilfen von bis zu 78 Milliarden Euro zu gewähren und Portugal den Weg zurück an die Finanzmärkte in einer angemessenen Zeit zu ermöglichen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe entscheiden an diesem Montag in Brüssel über das Hilfspaket. Für das Hilfspaket ist Einstimmigkeit der europäischen Partner erforderlich.
Mit Blick auf Griechenland bekräftigte Schäuble, dass über mögliche weitere Massnahmen erst auf Grundlage der aktuellen Bewertungen entschieden werde. Sollte Griechenland den Zeitplan nicht einhalten können für eine Rückkehr an den Kapitalmarkt, dann müsse über zusätzliche Massnahmen insbesondere Griechenlands debattiert werden. Ohne klare Konditionen würden keine Massnahmen beschlossen./sl/DP/ajx