EUROKRISE/Milliardenrettungspaket für Portugal geschnürt (AF)

LISSABON (awp international) – Das Milliardenrettungspaket für das hoch verschuldete Portugal ist geschnürt. Allerdings müssen die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) offiziell noch grünes Licht geben, wie einer gemeinsamen Stellungnahme aus der Nacht zum Mittwoch zu entnehmen ist. Portugals geschäftsführender Regierungschef José Sócrates hatte zuvor in Lissabon berichtet, die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des IWF seien erfolgreich abgeschlossen. Nach Informationen aus Portugal soll sich das Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro belaufen.
Portugal wird als drittes Euroland nach Griechenland und Irland an den Finanztropf kommen. Irland nimmt 85 Milliarden Euro Finanzhilfe von EU und IWF in Anspruch, Griechenland hatte schon vor der Bildung des EU-Rettungsfonds EFSF von einem Extra-Paket von 110 Milliarden Euro profitiert. Um an die Hilfen zu kommen, müssen die Länder ein Sparpaket vorlegen, um ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Mitte Juni wird die nächste grosse Staatsanleihe Portugals fällig.
“Wir haben ein gutes Abkommen erzielt”, sagte Sócrates. Die Auflagen sind nach seinen Worten weniger strikt als zuvor angenommen, er nannte aber keine genaueren Details beispielsweise zu möglichen Steuererhöhungen. Sócrates wies aber darauf hin, dass man entgegen ersten Befürchtungen weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis auf 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen werde. Das Abkommen erfordere ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst.
Das Hilfspaket sehe vielmehr eine “Vertiefung” des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März vom Parlament abgelehnt worden war, erklärte Sócrates. Was genau er damit meinte, blieb zunächst unklar. Weitere Gespräche mit der Opposition seien nötig.
Entgegen den Befürchtungen werde es auch keine Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos geben. Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll den Vereinbarungen zufolge bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr habe man sich zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste Jahr auf 4,5 Prozent verpflichtet.
Ministerpräsident Sócrates war zurückgetreten, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht worden war, ist aber weiter geschäftsführender Regierungschef. Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen. In Brüssel hiess es, man werde auch weiterhin mit allen politischen Kräfte in Portugal an einem Tisch sitzen, auch mit der Opposition. Eine parteiübergreifende Vereinbarung sei zentral für das Gelingen. Sobald die Diskussionen abgeschlossen sind, würden weitere Details bekanntgegeben.
Portugal hatte vor knapp vier Wochen offiziell um Hilfe bei der EU-Kommission in Brüssel gebeten. Nur wenige Stunden später war das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang gesetzt worden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte im April angekündigt, dass das Hilfspaket am 16. Mai endgültig geschnürt werden solle. Dann müssen die Finanzminister des Eurogebiets einstimmig für die Portugal-Hilfen votieren, sonst sind Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds nicht möglich.
Beobachter hatten in diesem Zusammenhang von einer Zitterpartie gesprochen. Die nationalistische Partei “Wahre Finnen” hatte bei der Parlamentswahl in Finnland 19 Prozent der Stimmen erhalten und gesagt, sie könne die Hilfen für Portugal nicht mit “gutem Gewissen” unterstützen. Aus aktueller Sicht der EU-Kommission gefährdet das Wahlergebnis in Finnland die Finanzspritze für Portugal aber nicht. “Wir vertrauen darauf, dass Finnland teil der Entscheidung sein kann”, hatte eine Sprecherin am Dienstag gesagt.
Beim Hilfspaket für Portugal dürften die Europäer nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last – also über 50 Milliarden Euro – stemmen, der IWF das restliche Drittel./bbi/DP/bgf