EUROKRISE/Portugal-Hilfen von Brüssel noch nicht abgesegnet

BRÜSSEL (awp international) – Das milliardenschwere Rettungspaket für Portugal ist nach Angaben aus Brüssel noch nicht abgesegnet. Die Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) müssen offiziell noch grünes Licht geben, wie einer gemeinsamen Stellungnahme der Institutionen aus der Nacht zum Mittwoch zu entnehmen ist. “Wir haben eine Einigung auf Mitarbeiter-Ebene mit der (portugiesischen) Regierung über ein umfangreiches wirtschaftliches Programm gefasst”, erklärten sie. “Es könnte die Unterstützung von der EU-Kommission, dem IWF und der EZB bekommen.”
Weiter heisst es, man werde auch weiterhin mit allen politischen Kräfte in Portugal an einem Tisch sitzen, auch mit der Opposition. Eine parteiübergreifende Vereinbarung sei zentral für das Gelingen. Sobald die Diskussionen abgeschlossen sind, würden weitere Details in einer Pressekonferenz in Lissabon zur Sprache kommen. Die Regierung von Ministerpräsident José Socrates war zurückgetreten, nachdem die Opposition sein jüngstes Sparpaket zu Fall gebracht hatte.
Der geschäftsführende Regierungschef Sócrates hatte am Dienstagabend in Lissabon mitgeteilt, man habe die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen. Keine Angaben machte Sócrates zur Höhe der benötigten Finanzhilfe, aus Regierungskreisen hiess es der Nachrichtenagentur Lusa zufolge, das Hilfspaket belaufe sich auf 78 Milliarden Euro. Nach bisherigen Angaben der EU-Kommission geht es um eine Grössenordnung von 80 Milliarden Euro.
Aus Sicht der EU-Kommission gefährdet das Wahlergebnis in Euroland Finnland die Finanzspritze für Portugal nicht. “Wir vertrauen darauf, dass Finnland teil der Entscheidung sein kann”, hatte eine Sprecherin am Dienstag gesagt. “Wir glauben daran, dass Finnland weiterhin eine aktive und konstruktive EU-Politik verfolgen wird.” Beobachter hatten in diesem Zusammenhang zuvor von einer Zitterpartie gesprochen. Die nationalistische Partei “Wahre Finnen” hatte bei der Parlamentswahl 19 Prozent der Stimmen erhalten und gesagt, sie könne die Hilfen für Portugal nicht mit “gutem Gewissen” unterstützen. Am 16. Mai müssen die Finanzminister des Eurogebiets einstimmig für die Portugal-Hilfen votieren, sonst sind Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds Lissabon helfen./ddo/DP/bgf