EUROKRISE/Schuldenkrise hält Europa im Griff – Griechenland muss mehr sparen

BRÜSSEL (awp international) – Die EU setzt den Pleitekandidaten Griechenland offen unter Druck. Um zugesagte Sparziele zu erreichen, muss Athen im laufenden Jahr mehr sparen und den Verkauf von Staatseigentum ankurbeln. Das beschlossen die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. “Die Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern”, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.
Eine “sanfte” Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen gehören. Eine Umschuldung im grösseren Stil, bei der auch private Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, sei nicht debattiert worden, so Juncker.
Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten wollen heute (Dienstag) über schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte entscheiden. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten. Auch der ausserbörsliche Handel mit Kreditausfallversicherungen soll reguliert werden. Debattiert wird auch die Reform der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU – damit soll der Steuerflucht über die Grenzen hinweg ein Riegel vorgeschoben werden.
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn richteten einen dramatischen Appell an Athen, den Ernst der Lage zu erkennen. “Wir brauchen eine parteienübergreifende Vereinbarung wie in Portugal”, sagte Juncker. Die Minister der Eurozone billigten am Montag ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Schuldensünder Portugal. Die ersten Hilfen sollen bereits Ende Mai nach Lissabon fliessen.
Juncker äusserte sich betroffen über die Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in New York wegen Vorwurfs der Vergewaltigung. “Das macht mich sehr traurig.” Der Franzose sei ein guter Freund. Der Euroclub nominierte den italienischen Notenbankchef Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Französin Lagarde forderte, dass EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi nun “mit Eleganz” seinen Platz für einen Franzosen räumen sollte. Es sei nicht logisch, dass zwei Italiener – Draghi und Bini Smaghi – in dem Spitzengremium vertreten seien. Amtsinhaber Jean-Claude Trichet aus Frankreich scheidet Ende Oktober aus./wdw/cb/DP/zb