Europa muss mehr zur Schuldenbekämpfung tun, verlangen die USA

(Keystone-SDA) Die USA haben reserviert auf den Wahlausgang in Griechenland und Frankreich reagiert. Man wolle keinem Land eine bestimmte Politik “diktieren”, sagte Präsidentensprecher Jay Carney am Montag in Washington.

Mit Blick auf die Eurokrise mahnte er aber zugleich weitere Schritte der Europäer an, die Schuldenkrise in der Euro-Zone habe weiter negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Obamas Regierung werde mit den politischen Führern in Europa weiter darauf hinarbeiten, die Krise zu bewältigen.

Zwar hätten die Europäer bereits entscheidende Massnahmen im Kampf gegen die Krise unternommen. “Und mehr muss getan werden”, meinte Carney vor Journalisten im Weissen Haus. “Wir sagen das jetzt schon seit einiger Zeit… und unsere Haltung hat sich nicht geändert.”

“Ausgeglichener” Ansatz

Ausdrücklich verwies der Sprecher auf die Haltung von Präsident Barack Obama. Dieser fordere bereits seit längerem einen “ausgeglichen Ansatz”, der sowohl Finanzkonsolidierung als auch die Notwendigkeit von Wachstum berücksichtige.

Ähnlich äusserte sich auch der Sprecher im Aussenministerium, Mark Toner. Es müsse eine “Kombination” zwischen Wachstums- und Stabilitätsorientierung geben. “Das gilt für Europa ebenso wie für die Weltwirtschaft.” Man sei aber zuversichtlich, dass Europa die Krise lösen könne.

Der neue französische Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf den strengen europäischen Fiskalpakt kritisiert und betont, es müsse mehr für das Wachstum getan werden. In Athen haben die Parteien, die bisher die Sparpolitik durchgesetzt haben, bei den Wahlen herbe Verluste hinnehmen müssen.

Verhältnis zu Frankreich bleibt gut

Das politische Verhältnis zwischen den USA und Frankreich werde sich mit der Wahl Hollandes nicht verschlechtern: “Das Bündnis ist heute genauso stark wie in der vergangenen Woche”, sagte Sprecher Jay Carney.

US-Präsident Obama habe mit Hollande am Wahlabend telefoniert und freue sich, den künftigen französischen Staatschef in knapp zwei Wochen beim Doppelgipfel von G8 und NATO in den USA zu treffen.

Keine Konsens zu Afghanistan

Der Sozialist Hollande hatte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchgesetzt. Skeptisch beäugen die USA die Ankündigung des künftigen Präsidenten, bis Ende 2012 alle französischen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

Sarkozy hatte einen Abzug bis Ende 2013 angestrebt. Die Regierung in Washington beharrt dagegen auf dem beschlossenen Fahrplan der NATO zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen, wonach alle Kampftruppen bis Ende 2014 vom Hindukusch abgezogen werden sollen.