Europäische Finanzaufsicht soll bald kommen

BRÜSSEL (awp international) – Die umstrittene Reform der europäischen Finanzaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch im Sommer unter Dach und Fach gebracht werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament würden sich in den nächsten Wochen einigen. “Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn nicht heute, dann eben im Laufe des Sommers bis September eine Einigung mit dem Parlament erreichen”, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel.
Die Minister berieten über die neue europäische Finanzaufsicht, die Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen soll. Bisher lagen die Positionen innerhalb der EU weit auseinander: So will das Parlament verstärkte Durchgriffsrechte für die neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel. Unter den Mitgliedstaaten gibt es dagegen Widerstand; insbesondere Grossbritannien hat Bedenken. Die EU-Finanzminister wollen sich laut Diplomaten darauf verständigen, in Notsituationen solche Durchgriffsrechte zu akzeptieren.
Die Ressortchefs berieten auch Belastungstests für Banken, deren Ergebnisse am 23. Juli veröffentlicht werden sollen. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte, die sogenannten Stresstests seien wichtige vertrauensbildende Massnahmen. “Und wenn man dieses Vertrauen schaffen will, dann muss man natürlich auch sicherstellen, dass die Informationen bezüglich der Stresstests auch veröffentlicht werden.” 91 europäische Banken werden auf ihre Widerstandsfähigkeit in Krisenlagen untersucht, darunter 14 deutsche./my/cb/DP/jha