EUROZONE/Rettungsschirm: Deutsche Regierung lehnt Parlamentsforderungen ab

BERLIN (awp international) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Forderungen nach einer stärkeren Mitsprache des Bundestages beim künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) ab. Dies machte Schäuble am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss nach Darstellung von Teilnehmern deutlich.
Schäuble hält es für ausreichend, dass die Regierung bei künftigen möglichen Milliarden-Kapitalspritzen für angeschlagene Euro-Länder den Haushaltsausschuss lediglich konsultiert. Das entspricht dem Verfahren beim aktuellen Rettungsschirm, der Ende 2012 ausläuft.
In den Fraktionen von Union, FDP und SPD gibt es aber gewichtige Stimmen, die ein Vetorecht des Parlaments für den ab 2013 geltenden ESM verlangen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: “Die Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer starken Parlamentsbeteiligung begrüsse ich sehr. Wir werden diesen Punkt intensiv beraten, wenn der ESM eingerichtet wird.”
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, der ESM-Beschluss sei mit heisser Nadel gestrickt worden. “In den Verhandlungen über den ESM-Vertrag muss jetzt eine starke Beteiligung der Parlamente berücksichtigt werden, bevor es zu spät ist.” Sonst werde die Akzeptanz der Euro-Rettungsschirme schwer beschädigt.
Warnungen des Bundesrechnungshofes vor möglichen zusätzlichen Milliarden-Risiken beim ESM wies Schäuble zurück. Es bleibe bei der deutschen Haftungs-Obergrenze von 190 Milliarden Euro. Davon müssen die Steuerzahler knapp 22 Milliarden Euro in bar in den ESM-Kapitalstock einzahlen./tb/DP/jkr