Ex-Ölmanager Chodorkowski wegen Justizwillkür im Hungerstreik

MOSKAU (awp international) – Der inhaftierte Kremlkritiker und frühere Ölmanager Michail Chodorkowski (46) ist aus Protest gegen Justizwillkür in Russland in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der bekannteste Häftling des Landes will damit die Aufmerksamkeit von Kremlchef Dmitri Medwedew auf die andauernden Gesetzesverstösse lenken. Das berichteten russische Medien am Dienstag. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der seit 2003 wegen Steuerbetrugs in Haft sitzt, muss sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen Geldwäsche verantworten. Menschenrechtler zeigten sich besorgt wegen des Gesundheitszustands von Chodorkowski.
Ein Moskauer Gericht hatte Mitte Mai die Haftfrist in dem aktuellen Verfahren formell um drei Monate verlängert. Aus Sicht Chodorkowskis verstösst dies aber gegen ein unlängst von Medwedew unterzeichnetes Gesetz. Demnach dürfen Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren in der Regel nicht mehr in Untersuchungshaft genommen werden. Viele Menschen seien von dem Gesetz betroffen. Doch die russischen Justizbehörden würden das von Medwedew initiierte Gesetz “offen missachten”.
Die jüngste Haftverlängerung sei ein grober Verstoss gegen die Gesetze, sagte der Moskauer Menschenrechtler Lew Ponomarjow nach Angaben der Agentur Interfax. Laut einem “Countdown” der Internet- Seite “khodorkovsky.ru” endet die erste Haftstrafe des Gegners von Russlands Regierungschef Wladimir Putin in 525 Tagen. Chodorkowski drohen allerdings in dem neuen Verfahren 22 Jahre Haft. Er hatte immer wieder erklärt, dass die Prozesse politisch motiviert seien und er wohl zeitlebens im Gefängnis bleiben müsse.
Der Oligarch war 2003 während der Amtszeit des damaligen Kremlchefs Putin festgenommen worden. Er wurde 2005 verurteilt. Die achtjährige Haftstrafe endet im kommenden Jahr. Deutschland und die USA zweifeln die Rechtmässigkeit des Verfahrens an./mau/DP/stw