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FRANKFURT (awp international) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird der deutschen Regierung bei der Beteiligung privater Gläubiger im Fall einer Umschuldung Griechenlands nicht entgegen kommen. "Sollte eine solche Beteiligung als Kreditausfall gewertet werden, dann wird die EZB griechische Anleihen nicht mehr akzeptieren", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark am Freitag in Frankfurt. Die Ratingagenturen hätten klar gemacht, dass eine substanzielle Beteiligung des privaten Sektors nicht freiwillig sein könne und als Kreditausfall zu werten sei. Die Notenbank habe dann keine Wahl und müsse griechische Anleihen für ihre Refinanzierungsgeschäfte als Sicherheiten ausschliessen.
Insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für Beteiligung privater Gläubiger aus. Die Regierungsfraktionen haben an diesem Freitag ihre Zustimmung für ein zweites Rettungspaket an die Beteiligung des privaten Sektors geknüpft. "Wir verhandeln nicht mit Regierungen darüber, sondern werden dann unsere Regeln anwenden", sagte Stark. Ein anderes Vorgehen würde die Unabhängigkeit der EZB gefährden. Die EZB habe sich nicht für eine Beteiligung des privaten Sektors ausgesprochen. Er werde daher auch keinerlei Vorschläge für eine Beteiligung des privaten Sektors machen.
Die gesamte Diskussion über eine Beteiligung des privaten Sektors bezeichnete Stark als "fruchtlos". Sie sei eine rein politische Diskussion. Griechenland werde bei einer vollständigen Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms wieder zahlungsfähig. Viele Akademiker und Finanzexperten würden hier die Fakten ignorieren. Stattdessen lenke die Diskussion über eine Umschuldung von dem Programm in Griechenland ab. Die Risiken bei einem Kreditausfall seien nicht nur für Griechenland gross. Die Ansteckungsgefahren für die gesamte Eurozone sind laut Stark enorm. "Jeder Entscheider sollte sich eine solche Beteiligung zwei Mal überlegen."
Die Risiken in der Bilanz der EZB sind laut Stark unter Kontrolle. Viele Beobachter würden die Fakten nicht kennen oder ignorieren. So habe die EZB Vorkehrungen getroffen und für riskante Papiere Abschläge verlangt. Auch der Hinweis auf Risiken im Zahlungssystem Target 2 ist laut Stark ungerechtfertigt. "Es handelt sich bei Forderungen zwischen den nationalen Notenbanken nicht um Risikopositionen." Man müsse hier das Eurosystem als Ganzes betrachten. Ein Risiko für eine einzelne Notenbank bestehe nicht. Insbesondere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hatte zuletzt mehrfach behauptet, dass erhebliche Risiken im Taget 2-System schlummern würden./jsl/bgf

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