EZB/Trichet skeptisch zu neuer Finanz-Steuer

BRÜSSEL (awp international) – Das von Deutschland und Frankreich unterstützte Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen stösst auf deutliche Skepsis bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Chef Jean- Claude Trichet sagte am Montag auf Fragen im Europaparlament in Brüssel: “Es ist extrem schwierig, dies umzusetzen.”
Es sei nötig, die Steuer auf weltweiter Ebene einzuführen, was aber derzeit nicht möglich sei. “Das könnte Finanztransaktionen woanders hin verlagern”, warnte der Zentralbankchef.
Im Kreis der EU-Staaten treten Deutschland, Frankreich und Österreich für die Steuer ein. Grossbritannien und Schweden sind dagegen. Die europäischen Finanzminister wollen vom Donnerstag an bei ihrem informellen Treffen in Brüssel die Debatte weiterführen. Der normale Bankkunde soll von der Steuer nicht betroffen sein. Beim Treffen der G20-Länder im Juni in Kanada war das Vorhaben bereits auf starken internationalen Widerstand gestossen.
Trichet zeigte sich im Parlaments-Ausschuss für Wirtschaft und Währung zuversichtlich, dass der Weisenrat für Finanzrisiken, der vom kommenden Januar an bei der EZB angesiedelt wird, pünktlich seine Arbeit aufnehmen kann. “Die Verantwortung ist sehr gross”, sagte Trichet, der das neue Gremium führen wird. Der Weisenrat gehört sich einem verbesserten Aufsichtssystem in der EU, das wegen der Finanz- und Bankenkrise geschaffen wurde./cb/DP/jsl