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EZB wehrt sich gegen Umschuldung Griechenlands (Zus)

FRANKFURT/MAIN/BERLIN (awp international) - Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich weiter mit aller Kraft gegen eine Umschuldung Griechenlands zur Wehr. "Wir schliessen alle Konzepte aus, die nicht auf absoluter Freiwilligkeit beruhen", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt am Main.
Der oberste Euro-Notenbanker reagierte zurückhaltend auf einen Vorstoss von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine "weiche" Umschuldung. Trichet: "Wir wollen auf jeden Fall alle Szenarien vermeiden, die einem Kreditausfall gleichkommen oder als solcher verstanden werden. Es wäre ein grosser Fehler, wenn es dazu käme."
Schäuble hatte zuvor bei der EZB, den Euro-Partnern, der EU-Kommission sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine "weiche" Umschuldung unter Einbindung privater Geldgeber geworben. Er plädiert für einen Zahlungsaufschub, wobei auch private Geldgeber wie Banken für längere Laufzeiten griechischer Anleihen gewonnen werden sollen. Über einen Umtausch in neue Anleihen sollte eine Verlängerung ausstehender Forderungen um sieben Jahre erreicht werden.
Der Finanzbedarf Griechenlands wurde zuletzt auf 90 Milliarden bis 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 geschätzt. Das bedeutet aber nicht, dass ein zweites Hilfspaket für Athen in dieser Grössenordnung geschnürt werden muss. Unter anderem wird auch auf Erlöse aus Privatisierungen von griechischem Staatsvermögen sowie auf Beiträge privater Geldgeber gehofft. Hinzu kommen ausstehende Hilfszahlungen aus dem ersten, vor einem Jahr beschlossenen Rettungspaket über 110 Milliarden Euro.
Auch in der Euro-Zone werden Modelle einer "sanften" Umschuldung debattiert. Die Finanzminister hätten bereits über eine "Wiener Lösung" gesprochen, bei der Banken, Pensionsfonds oder Versicherer neue griechische Staatsanleihen kaufen, wenn die alten auslaufen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach Angaben seines Sprechers.
Der Name beruht auf der sogenannten Wiener Initiative, bei der sich 2009 internationale Banken im Rahmen der Finanzkrise von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Ungarn, Lettland oder Rumänien bereiterklärt hatten, ihre Engagements in diesen Ländern aufrechtzuerhalten.
Rehn habe ebenfalls bestätigt, dass auch über die Möglichkeit einer freiwilligen Neuaufstellung ("Reprofiling") der griechischen Staatsschuld gesprochen werde, sagte der Sprecher. Bedingung ist laut Rehn, "dass dies keinen Zahlungsausfall bedeutet".
Rating-Agenturen bezweifeln, dass Banken einer freiwilligen Laufzeitverlängerung zustimmen. Die Bewerter der Kreditwürdigkeit könnten am Ende einen solchen Zahlungsaufschub unter Beteiligung privater Gläubiger auch als einen Zahlungsausfall einstufen. Die grossen Ratingagenturen hatten sich dahingehend geäussert.
Die EZB steht in der Griechenland-Frage unter besonderem Druck, da sie bis Ende Mai bereits griechische Staatsanleihen in Höhe von 75 Milliarden Euro angekauft hat - die EZB ist damit selbst einer der gewichtigsten Gläubiger Griechenlands.
Private Geschäftsbanken und Versicherungen haben sich nach Medienberichten in grösserem Ausmass als bekannt von griechischen Staatsanleihen getrennt. Vor einem Jahr hatte die deutsche Finanzbranche erklärt, bestehende Kreditlinien an Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten.
Am Donnerstagabend wollten die Koalitionsfraktionen über einen gemeinsamen Entschliessungsantrag zu weiteren Griechenland-Hilfen abstimmen. Kernforderung ist eine Beteiligung privater Geldgeber. Auch müsse es eine zügige Privatisierung von Staatsvermögen geben. Zuletzt hatte es vor allem in der FDP grossen Unmut gegeben. An diesem Freitag stimmt der Bundestag über den Antrag ab. Spannend wird, ob und wie viele Abweichler es in den schwarz-gelben Reihen gibt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht von einer Einigung auf die Griechenlandhilfen sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene aus. "Alle wissen, dass es ernst ist", sagte er der ARD. "Ohne die Zustimmung Deutschlands gibt es keine weiteren Zahlungen (...) Deshalb werden wir im Parlament am Freitag der Bundesregierung eine klare Handhabe (...) geben, wie sie vorgehen kann."
Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Entsprechende Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe./sl/seu/zb/cb/skf/DP/tw

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