FOKUS/Euro-Retter stiften wieder Verwirrung

BERLIN/BRÜSSEL (awp international) – Auch in der Schuldenkrise gilt der alte Spruch: Psychologie ist die halbe Miete. Kurz vor Weihnachten beschworen die EU-Spitzen wieder einmal den Geist von Europa. Die Politik dürfe sich nicht vor den Karren der Spekulanten spannen lassen und müsse mit klaren Ansagen nervöse Märkte und Verbraucher beruhigen. Am Mittwoch war dieser schöne Vorsatz wieder Makulatur.
Es hätte ein guter Tag für die Euro-Retter in Brüssel, Berlin, Paris und anderswo werden können. Das aktuelle Sorgenkind Portugal zapfte zu vernünftigen Zinssätzen den Kapitalmarkt an. Bei Anlegern waren die Staatspapiere begehrt, die Emission mehrfach überzeichnet. Diese Nachricht hätten die EU-Partner als Zeichen der Stabilisierung verkaufen können – so wie es Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Silvio Berlusconi nach ihrem Treffen in Berlin auch taten.
Doch fast zeitgleich stahl José Manuel Barroso allen die Show. Offenbar ohne vorherige Abstimmung präsentierte der Chef der EU- Kommission seinen Vorschlag, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Auf einer Pressekonferenz, wo es ausgerechnet um die bessere Koordination der EU-Staaten bei der Haushaltspolitik ging, preschte er vor. “Ich mache diesen Vorschlag, weil ich davon ausgehe, dass es einen Konsens bei den Mitgliedsstaaten gibt”, rechtfertigte er sich.
Die Dementi kamen prompt. Der Kommissionsvorstoss sei ein “Debattenbeitrag” und stehe nicht auf der Tagesordnung des nächsten EU-Rats, liess die französische Regierung kurz und knapp verlauten. Merkel erklärte, es sei nicht die Zeit für Aktionismus. Zugleich stellte sie klar: “Deutschland wird, was notwendig ist, auch tun.” Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem 750-Milliarden-Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.
Handelte es sich also um einen reinen Egotrip von Barroso? Mitnichten. Schlechtes Timing muss sich der Portugiese sicher vorhalten lassen. Doch in der Sache hat er lediglich ausgeplaudert, was in Berlin und Paris durchaus intensiv vorbereitet wird. Selbstbewusst brachte es Barroso so auf den Punkt: “Wir sollten uns nicht hinter politisch korrekten Massnahmen verschanzen, sondern die Botschaft senden, die gebraucht wird.”
Inzwischen gilt auch das vor einigen Monaten Undenkbare nicht mehr als Tabu: Eine unbegrenzte Garantie für Notkredite, um nicht alle paar Monate auf Druck der Märkte den Rettungsfonds aufstocken zu müssen. Für diese grosse Lösung scheint es aber noch zu früh zu sein.
Wie ernst – allen Beteuerungen zum Trotz – die Lage aber ist, zeigten kurzfristig anberaumte Spitzentreffen in Berlin. Nach der turnusmässigen Kabinettssitzung rief Merkel einige Minister zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu besprechen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte die Ideen seiner Experten, wie die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds erhöht werden könnte. Wenig später fuhr der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, im Kanzleramt vor.
Der IWF plädiert schon seit Wochen für einen grösseren Schirm, unter den im Notfall auch Schwergewichte der Euro-Zone schlüpfen könnten. Auch ein Alleingang der Washingtoner Finanzfeuerwehr für Euro-Länder ohne europäische Flankierung wird nicht ausgeschlossen. Nach dem Barroso-Auftritt beginnt das Spiel wieder von vorne: Die Märkte werden wohl bis zum nächsten EU-Gipfel am 4. Februar an den Zinsschrauben drehen, um die Schmerzgrenze der Europäer auszutesten./tb/mt/DP/jha