Frankreich fordert Sanktionen gegen Schuldensünder

BRÜSSEL (awp international) – Frankreich fordert schärfere Sanktionen gegen Euro-Schuldensünder wie Griechenland – aber keine Änderung der EU-Verträge. Die von Deutschland vorgeschlagene Reform des europäischen Stabilitätspaktes lehnt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ab. Man müsse zwar über andere Sanktionsmechanismen nachdenken. “Das bedeutet aber nicht unbedingt eine Änderung der Verträge, denn Sie wissen: Änderung heisst Einstimmigkeit”, sagte Sarkozy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Diese sei unter den 27 Mitgliedstaaten nur schwer zu erreichen.
Sarkozy will Schuldensündern das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen über Sanktionen zu entziehen. “Das Strafsystem ist nicht angemessen”, unterstrich Sarkozy. Es sei falsch, einem Land mit einem hohen Haushaltsdefizit eine Geldstrafe aufzudrücken – das verschlimmere nur die Lage. Bis Jahresende werde man Vorschläge vorlegen.
Sarkozy betonte, dass die Einigung der 16 Euro-Länder auf einen Notfallplan für Griechenland nur Deutschland und Frankreich zu verdanken sei. “Das deutsch-französische Bündnis ist sehr solide. Wir haben die gleiche Vision in dieser Krise.” Die Achse zwischen Berlin und Paris sei intakt. “Nur das zählt.” Allerdings hatte es in der Griechenland-Krise immer wieder Unstimmigkeiten gegeben, weil Frankreich auf eine Lösung gedrungen hatte, während Deutschland massiv bremste./mt/DP/wiz