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BRÜSSEL/DÜSSELDORF/MÜNCHEN (awp international) - Die Fusionspläne der angeschlagenen Landesbanken WestLB und BayernLB stossen bei der EU- Kommission auf Bedenken. "Angesichts der Tatsache, dass beide Banken sich in einem Restrukturierungsprozess befinden, führt eine Fusion nicht automatisch zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Lebensfähigkeit", warnte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag. Entscheidend sei, dass die Institute langfristig auf eigenen Beinen stehen könnten, Lasten fair verteilt würden und der Wettbewerb so wenig wie nötig eingeschränkt werde. Die Bankvorstände drücken bei der Fusionsprüfung aufs Tempo.
Bereits seit Monaten prüft die Kommission die Umbaupläne der beiden Landesbanken, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurden. Beide Landesbanken hatten milliardenschwere Garantien und Finanzspritzen vom Staat erhalten. Während die WestLB ihre Auflagen von den Brüsseler Wettbewerbshüter erhalten hat, wartet die BayernLB noch darauf. Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert und bis Ende kommenden Jahres mehrheitlich verkauft werden. Alternativ ist eine Landesbankenfusion möglich.
WestLB und BayernLB hatten am Montag überraschend mitgeteilt, dass sie eine Fusion prüfen wollen. Bis zum Jahresende wollen sie Möglichkeiten für eine gemeinsame Universalbank ausloten. Damit kommt Bewegung in den Landesbanken-Sektor, für den seit Jahren eine Neuordnung angemahnt wird. Die Buchprüfung werde bei WestLB und BayernLB schon bald beginnen, hiess es am Dienstag in Finanzkreisen.
BayernLB-Chef Gerd Häusler und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer sprächen bereits seit Wochen und relativ konkret über Möglichkeiten für einen Zusammenschluss. Der WestLB-Chef informierte am Dienstag die Mitarbeiter in Düsseldorf über die Fusionspläne. Es gebe ein hohes Mass an Einigkeit mit der BayernLB, hiess es in Kreisen der Bank. Andererseits müssten aber noch viele Fragen geklärt werden. Am Ende müsse sich das Ganze rechnen. Für andere Interessenten an der WestLB sei die Tür aber nicht zugeschlagen. Das gelte sowohl für Landesbanken als auch für den Verkaufsprozess für die WestLB, der wie geplant am 30. September mit der Schaltung einer Anzeige starte.
Die BayernLB hatte ihren Mitarbeitern die Pläne bereits am Vortag per Intranet dargelegt und auch die Führungskräfte informiert. Ziel müsse bei der Prüfung sein, dass die BayernLB ihre Zukunft selbst aktiv mitgestalte, betonte der Vorstand. Eine Fusion mit der WestLB könne dabei eine sinnvolle Option sein. Der WestLB-Betriebsrat forderte, dass auf betriebsbedingte Kündigungen bei einem Zusammenschluss verzichtet wird. "Ich bin sehr froh, dass etwas in Gang gekommen ist", sagte Betriebsrats-Vorsitzende Doris Ludwig der dpa.
Für eine Fusion von WestLB und BayernLB ist Grünes Licht von Kartellbehörden erforderlich - das können die nationalen Behörden oder die EU-Kommission sein. Falls der Jahresumsatz des fusionierten Unternehmens eine bestimmte Schwelle überschreitet, ist die EU- Kommission zuständig. Unterhalb dieser Grenze befassen sich die nationalen Behörden mit dem Fall, die aber - zum Beispiel auf Anfrage der Unternehmen oder der nationalen Behörden - den Fall nach Brüssel verweisen können. "Wir setzen unsere Untersuchung der Staatsbeihilfen fort, egal ob die Fusion auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene zur Prüfung angemeldet wird", teilte die Kommission in Brüssel mit.
In der Debatte um eine Neuordnung der deutschen Landesbanken sind nach wie vor verschiedene Modelle im Gespräch, so ein Zusammenschluss mehrerer Häuser mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). "Die Landesbank Hessen-Thüringen, die ohne staatliche Stützungsgelder gut durch die Finanzkrise gekommen ist, kann mit ihrem erfolgreichen Geschäftsmodell einer integrierten Universalbank den Kern für eine zukunftsgerichtete Konsolidierung der Landesbanken bilden", liess Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in der vergangenen Woche mitteilen. Es gebe keine Veranlassung, diese Einschätzung zu ändern, hiess es im Ministerium am Dienstag. Nach Informationen aus Sparkassenkreisen geht es um ein Zusammenschluss von WestLB, Helaba und dem Fonds-Dienstleister DekaBank, der für andere offen stünde./mt/csc/vd/DP/edh

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