Gagfah: Stadt Dresden erwägt eine Klage gegen Tochtergesellschaften

LUXEMBURG (awp international) – Dem Immobilienkonzern Gagfah droht eine Klage der Stadt Dresden. Dresden erwäge, gegen bestimmte Tochtergesellschaften der Gagfah Klage einzureichen, teilte das im MDax notierte Unternehmen am Freitagabend in Luxemburg mit. Dabei gehe es um angebliche Verletzungen von Verpflichtungen, die sich aus einem im Jahr 2006 mit der Stadt Dresden eingegangenen Privatisierungsvertrag ergäben. Aufgrund dieses Vertrages habe eine Tochtergesellschaft der Gagfah, die Woba-Gesellschaften in Dresden erworben, hiess es weiter. Über die konkrete Höhe möglicher Ansprüche seien keine Angaben gemacht worden. Die Stadt Dresden habe aber angedeutet, dass die Forderungen “wesentlich” sein können.
Zuvor hatten die “Sächsische Zeitung” und die “Dresdner Morgenpost” berichtet, dass Dresden eine “millionenschwere Klage” gegen den Immobilienkonzern anstrebeŽ. Es gehe um Strafzahlungen in Höhe von bis zu 925 Millionen Euro. Das Unternehmen soll sich demnach in mehr als einhundert Fällen nicht an die im Kaufvertrag festgelegten Vereinbarungen für die 48.000 ehemals städtischen Wohnungen gehalten haben. Nach Angaben der “Morgenpost” geht es um rund 450 Häuser mit zahlreichen Wohnungen, die angeblich zu teuer weiterverkauft wurden. Im Jahr 2006 hatte Dresden seine städtische Wohnungsgesellschaft Woba komplett an die Gagfah verkauft und dafür 1,7 Milliarden Euro bekommen. Die Aktie war nach den Presseberichte um knapp zehn Prozent eingebrochen.
Die Gagfah selbst teilte nun mit, sie sei überzeugt, die Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag eingehalten zu haben. Sie sei ferner der Auffassung, dass ihr Verständnis des Kaufvertrags richtig sei. “Sie wird sich demzufolge gegen derartige Forderungen verteidigen”, hiess es in einer Pflichtmitteilung des Unternehmens.
Eine Klageerhebung der Stadt Dresden erfordert einen gesonderten Beschluss des Stadtrats. Laut einer Mitteilung der Stadt vom Freitagnachmittag wird diesem in einer Vorlage bereits empfohlen, gegen den Immobilienkonzern Vertragsstrafen geltend zu machen. Die Gagfah habe sich etwa verpflichtet, vor dem Verkauf die Wohnungen den jeweiligen Mietern anzubieten sowie diese Regelung bei Verkauf von ganzen Häusern an die Käufer weiterzugeben. Dagegen habe das Unternehmen in einer Vielzahl von Verkaufsverträgen verstossen, hiess es. Der Stadtrat will jetzt über Konsequenzen beraten.
Der Streit dürfe nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden, forderte unterdessen SPD-Stadtratsfraktionschef Peter Lames. Er warnte davor, dass bei einem jahrelangen Rechtsstreit notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben könnten. “Am besten wäre es, wenn am Ende wieder ein städtisches Wohnungsunternehmen entsteht”, teilte Lames am Freitag mit. Die Linksfraktion sieht die Stadt in der Pflicht, die Mieter zu schützen und gegen mögliche Vertragsverletzungen vorzugehen./ck/raz