General Electric muss für krumme Geschäfte im Irak büssen

WASHINGTON (awp international) – Lange zurückliegende Geschäfte mit dem Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein haben für General Electric unangenehme Konsequenzen. Die US-Börsenaufsicht SEC verdonnerte den Mischkonzern am Dienstag zu einer Zahlung von 23,4 Millionen Dollar, weil mehrere Tochterfirmen sich Aufträge mit sogenannten Kickback-Zahlungen gesichert hatten. Um im Rahmen des berüchtigten UN-Programms “Öl für Lebensmittel” an Aufträge für medizinisches Gerät oder Wasseraufbereitungsanlagen zu kommen, köderten die Firmen die Irakis nach den Ermittlungen der SEC neben Bargeld mit Computern, medizinischen Gütern oder Dienstleistungen.
Die Vorfälle spielten sich in den Jahren 2000 bis 2003 ab, einige der Firmen waren damals noch gar nicht im Besitz von General Electric. Um die Ermittlungen beizulegen, stimmte der Konzern einem Vergleich zu. “Bestechungsgelder oder Kickback-Zahlungen sind mieses Geschäftsgebaren, Punkt”, sagte SEC-Chefermittler Robert Khuzami.
Auch deutsche Konzerne wie Linde , Siemens und Daimler waren bei ihren Irak-Geschäften ins Zwielicht geraten. Der Weltsicherheitsrat hatte das Programm “Oil for Food” 1996 aufgelegt, um die Leiden der irakischen Bevölkerung nach dem verlorenen Golfkrieg zu lindern. Es herrschte ein Handelsembargo. Dank “Oil for Food” konnte begrenzt Öl exportiert werden – wenn der Erlös den Menschen zugute kam in Form von Lebensmitteln und Medikamenten.
Eine unabhängige Untersuchung stellte später fest, dass zahlreiche Firmen das Programm missbraucht hatten. Die Ermittlungen lösten den bis dato grössten Skandal in der Geschichte der Vereinten Nationen aus. General Electric muss zumindest in den genannten Fällen keine weitere Konsequenzen fürchten. Das US-Justizministerium habe seine Ermittlungen eingestellt, teilte der Konzern mit./das/DP/edh