GM will Milliarden-Staatshilfen – Brüderle-Kritik

BERLIN (awp international) – Der US-Autobauer General Motors (GM) will für die Sanierung von Opel in Europa rund 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Aus eigener Kraft wolle GM 600 Millionen Euro stemmen, den Rest der geplanten Gesamtkosten von 3,3 Milliarden Euro sollten die europäischen Steuerzahler beisteuern. GM hatte zuvor der Bundesregierung neue Pläne zur Sanierung von Opel präsentiert.
“Das vorgelegte Papier ist kein Antrag auf staatliche Mittel und kann auch keine Grundlage für eine Prüfung sein. Zu keiner der für die Zukunft von Opel wichtigen Fragen wird in dem Papier eine Antwort gegeben”, kritisierte Brüderle.
KÜNFTIGE AUFSTELLUNG NOCH UNKLAR
Keine Antwort gebe das Papier auf die Frage nach der künftigen Aufstellung von Opel/Vauxhall im GM-Konzern, sagte der Minister. Man erfahre nicht, wie viel eigenen Gestaltungsspielraum Opel zum Beispiel bei der Modellentwicklung haben solle. Auch Aussagen dazu, welche Rolle Opel bei zukunftsträchtigen Technologien, etwa im Bereich der Elektromobilität spielen solle, fehlten.
Berlin kritisiert, dass es bei GM offenbar keine Idee für ein Abschottungskonzept gibt, das den Abfluss europäischer Steuergelder in die USA verhindert. “Das Papier von GM bestätigt ebenso wie der Rücktritt von GM-Chef Henderson, dass es bei GM keine klare Linie gibt”, sagte Brüderle./tb/sl/DP/edh