Grünliberale unterstützen am 9. Juni nur den Energie-Mantelerlass

(Keystone-SDA) Im Hinblick auf die Eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni haben die Grünliberalen einzig zum Energie-Mantelerlass die Ja-Parole gefasst. Die drei anderen Vorlagen, über die am selben Datum abgestimmt wird, werden von der Partei zur Ablehnung empfohlen.

Die Ja-Parole zum Stromgesetz wurde an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen vom Samstag in Biel einstimmig gefasst, wie die Partei auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt gab. Dadurch werde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt, wurde argumentiert.

Nein sagen die Grünliberalen zur Prämienentlastungsinitiative. Notwendig seien nachhaltige Massnahmen, welche die Kosten im Gesundheitswesen dauerhaft senken und gleichzeitig die Qualität verbessern würden.

Abgelehnt wird von den Grünliberalen auch die Kostenbremse-Initiative. Sie biete keine Lösungsansätze, sehe einen zu starren Mechanismus vor und fokussiere einseitig auf die Kosten.

Ebenfalls die Nein-Parole haben die Grünliberalen für die Anti-Impfinitiative beschlossen.