GR/Noch härtere Sparmassnahmen für die Griechen – ‘Soli’-Steuer (AF)

ATHEN (awp international) – Auf die Griechen kommen noch härtere Zeiten zu: Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou präsentierte am Freitag die Eckpunkte eines neuen Sparpakets zur Rettung des pleitebedrohten Landes. Allein bis Ende 2011 müssen demnach mehr als sechs Milliarden Euro gespart werden. “Voraussetzung für die Unterstützung an uns (seitens der EU) ist, dass wir einen Sparplan haben und unsere Ziele erreichen”, sagte Papakonstantinou im Fernsehen nach der Zustimmung des Ministerrats zum Sparpaket. Die Auszahlung der nächsten Hilfszahlung an Athen machen die Europartner, EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) von zusätzlichen Sparschritten und der Privatisierung von Staatsbesitz abhängig.
Athen will die Zahl der Staatsbediensteten in den kommenden zwei Jahren im Vergleich zum Jahr 2009 um 150.000 verringern. Dutzende staatliche Behörden und Unternehmen sollen fusionieren, schliessen oder im Falle der Staatsbetriebe privatisiert werden. Zudem soll eine neue Sondersteuer nach dem Vorbild der deutschen Solidaritätssteuer für Einkommen über 12.000 Euro jährlich erhoben werden. Die Kürzungen betreffen Medienangaben zufolge sämtliche soziale Leistungen. Die Rüstungsausgaben sollen weiter gekürzt werden. “Sparen, sparen, Kürzungen und Express-Ausverkauf”, titelte die konservative Athener Zeitung “Eleftheros Typos” (Freitag).
Nach dem Ende der Tourismus-Saison im September soll auch der Mehrwertsteuersatz für Gerichte und Getränke, die in Tavernen und Cafés serviert werden, von derzeit 13 Prozent auf 23 Prozent steigen. Noch mehr Geld müssen unter anderem auch die Besitzer von Immobilien und Luxusautos sowie Jachten und Booten zahlen.
Der griechische Staat will durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 einsammeln. Die Gewerkschaften, speziell die des Staatssektors, kündigten weitere Streiks für den 15. Juni an.
Das Sparprogramm muss noch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung soll Medienberichten zufolge am 30. Juni erfolgen. Die regierenden Sozialisten verfügen über 156 Mandate im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.
Die Billigung des Sparprogramms durch das Parlament ist eine der Bedingungen dafür, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland über zwölf Milliarden Euro geben. Kommt das Geld nicht, droht Griechenland die Pleite./tt/DP/bgf