GR/Politik streitet um Weg aus Krise
BERLIN (awp international) – Das griechische Finanzchaos sorgt für politischen Streit über den richtigen Weg aus der Krise. Bundesregierung und SPD- Chef Sigmar Gabriel forderten am Wochenende den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich vor, den Spekulation gegen den Euro tatenlos zuzusehen. Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, die griechische Regierung müsse sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen.
Knapp 87 Prozent der Griechen fürchten nach einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Umfrage, dass das Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen soziale Unruhen auslösen könnte. Sie gingen zudem davon aus, dass “das Schlimmste” noch bevorstehe, schrieb die Athener Zeitung “To Vima”. Knapp 38 Prozent glaubt, der griechischen Wirtschaft werde es erst nach vier Jahren besser gehen, fast 20 Prozent erst nach fünf bis neun Jahren. Immerhin knapp 52 Prozent der Befragten vertrauen Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
GRIECHENLANDS PRESSE BEKLAGT FEHLENDE HILFSZUSAGEN NACH BERLIN-BESUCH
Nach seinem Besuch in Berlin bekam Papandreou allerdings im eigenen Land kaum Beifall. Die heimische Presse sprach von warmen Worten und beklagte fehlende Hilfszusagen. Am Sonntag wurde er in Paris erwartet. Dort sollte er mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammentreffen. Mit einem Sparprogramm für Griechenland, um die Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen, sollen unter anderem die Renten eingefroren, Löhne und Weihnachtsgeld von Staatsbediensteten gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Benzin, Tabak und Spirituosen werden teurer.
“Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der “Welt am Sonntag”. Er lehnte finanzielle Hilfe durch den IWF ab: “Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können”, sagte er. “Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können.” Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.
GABRIEL: ‘EUROPA STEHT IM FADENKREUZ DER SPEKULANTEN’
Gabriel begrüsste den Vorstoss. “Ich bin froh, dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Montag). Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, hätten schon vor Wochen vorgeschlagen, bei der Europäischen Investitionsbank einen Hilfsfonds einzurichten. “Daraus könnten sich EU-Mitglieder mit Zahlungsschwierigkeiten zu normalen Zinsen mit Krediten versorgen. Auf diese Weise würden die Spekulationen der Hedgefonds auf den Bankrott einzelner EU-Staaten sowie den Niedergang des Euro ausgebremst.”
In der “Frankfurter Rundschau” betonte der SPD-Chef: “Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten – und Angela Merkel schaut tatenlos zu.” Grünen-Fraktionsvize, Fritz Kuhn, forderte: “Die Griechen können und müssen ihre Haushaltsprobleme selber lösen. Aber sie brauchen europäischen Schutz vor internationalen Spekulationen.” Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, forderte in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” am Sonntag als Lehre aus der Griechenland-Krise von allen Euro-Staaten stärkere Anstrengungen zur Sanierung der Haushalte der Länder.
VORSTOSS FÜR EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSFONDS FINDET IN KOALITION BREITE UNTERSTÜTZUNG
Merkel hatte am Freitagabend nach dem Treffen mit Papandreou schärfere Massnahmen gegen Spekulanten angekündigt. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden, sagte sie. Dafür müssten nicht nur die EU- Partner gewonnen werden, sondern auch die USA. Dass auf den internationalen Finanzmärkte zunehmend gegen Schuldtitel Griechenlands spekuliert wird, beobachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet. Im Februar hätten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar gehalten, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor.
Schäubles Vorstoss für einen Europäischen Währungsfonds fand in der schwarz-gelben Koalition breite Unterstützung. In einer Mitteilung begrüsste Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass der Finanzminister “seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreift”. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll.
WESTERWELLE WARNT VOR ‘BLANKO-SCHECK’
Erneut warnte Aussenminister Westerwelle davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen “Blanko-Scheck” auszustellen. “Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen”, sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Córdoba.
Athen hat sich verpflichtet, seine Neuverschuldung bis 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um vier Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht./tt/DP/he
