GR/Verhandlungen bis zur letzten Minute in Athen

ATHEN (awp international) – Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament wird in Athen weiter hart über das rigorose Sparprogramm verhandelt. Nach einem Bericht des griechischen Rundfunks geht es darum, welche neuen Steuern verhängt werden sollen, um 28 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015 zu erreichen. Am Tisch sitzen der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos und Experten der “Troika” aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).
Unterdessen kündigten die zwei grössten griechischen Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen (ADEDY) Sektors einen 48-stündigen Streik für kommenden Dienstag und Mittwoch an. An diesen Tagen soll das Parlament über das Sparprogramm beraten. Bis Ende des Monats muss der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Sparprogramm durchs Parlament bringen.
Das Programm sieht nach Berichten des Rundfunks für die nächsten vier Jahre die Erhebung einer Solidaritätssteuer vor. Zudem sollen alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister fünf Prozent ihres Jahreseinkommens verlieren. Ausserdem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Auch die Steuern auf Heizöl sollen um etwa fünf Prozent steigen. Bis 2013 soll Diesel und Heizöl gleich teuer werden. Ausserdem soll der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, um zehn Prozent gekürzt und Zuschüsse für viele Staatsbedienstete ganz abgeschafft werden./tt/DP/jkr