Griechenland braucht viel mehr Geld (Zus.)

BERLIN (awp international) – Griechenland braucht zur Abwehr einer Staatspleite in diesem Jahr viel mehr Geld als die bisher bekannten 45 Milliarden Euro. Voraussichtlich werden die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Hilfe auch deutlich aufstocken. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Koalitions- und Regierungskreisen. Schon in diesem Jahr sei ein zusätzlicher zweistelliger Milliarden-Betrag nötig, hiess es.
Die Finanzkrise der Griechen spitzte sich zu, nachdem griechische Staatsanleihen am Dienstagabend von der Ratingagentur Standard & Poor’s auf Ramschniveau heruntergestuft worden waren. Zusätzliche Hektik löste die Nachricht aus, dass auch das ebenfalls mit Defiziten kämpfende Portugal erneut herabgestuft wurde. Die EU-Staaten gerieten unter enormen Druck, eine Kettenreaktion zu vermeiden.
AKTIENMÄRKTE MIT VERLUSTEN
International erlitten die Aktienmärkte Verluste. Der Euro fiel auf einen der niedrigsten Stände seit einem Jahr. “Die Märkte sind mit voller Wucht von der Problematik in den angeschlagenen EU-Ländern getroffen worden”, sagte Chefhändler Matthias Jasper von der WGZ Bank. Die Bundesregierung richtete einen Krisenstab ein.
Athen braucht bis spätestens 19. Mai um die 9 Mrd EUR, um Anleihen zu bedienen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte einen Eurozonen-Gipfel für den 10. Mai an. Bei einer Pressekonferenz in Tokio bemühte er sich um Beruhigung der Lage. “Die Verhandlungen sind auf dem richtigen Weg.” Es sei keine Rede von einer Umschuldung.
UMSCHULDUNG IM FOKUS
Nach Einschätzung des wirtschaftsnahen Forschungsinstitutes IW Köln ist ein Umschuldungsprozess aber kaum zu vermeiden. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte aber in Brüssel, EU und IWF verfolgten nur den Weg eines milliardenschweren Hilfspaketes für Griechenland. “Es gibt kein Szenario, die griechischen Schulden zu restrukturieren.” Eine Restrukturierung könnte Experten zufolge etwa bedeuten, dass griechische Anleihen später zurückgezahlt werden.
Die Bundesregierung hält es für denkbar, dass die Hilfen aufgestockt werden. Entsprechende Signale habe es in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld des IWF gegeben, hiess es. Dann würden auch die Euro-Länder ihre Unterstützung für den Drei-Jahres-Plan erhöhen. Auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft ist für eine Aufstockung. IWF- Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprachen in Berlin mit Vertretern von Regierung und Parlament.
KABINETTSRUNDE
Bislang wollte der IWF in diesem Jahr 15 Mrd EUR und die EU 30 Mrd EUR zahlen. Davon trägt Deutschland bis zu 8,4 Mrd EUR. Der IWF könnte laut “Financial Times” (Mittwoch) seinen Anteil an den Hilfen um 10 auf 25 Mrd EUR aufstocken.
Eine kleine Kabinettsrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich am Mittwochvormittag in Berlin zur Beratung über das weitere Vorgehen. Danach verlautete, es bleibe bei dem vereinbarten Fahrplan, dass zunächst der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Griechenland über einen Drei-Jahres-Sparplan verhandelten und die Ergebnisse dann bewertet würden.
SPD: FINANZMARKTSTEUER
SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug vor, die deutschen Hilfen für Griechenland durch eine Finanzmarktsteuer zu bezahlen. So würden auch die “Zocker und Spekulanten” an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine solche Abgabe von 0,05 bis 1% auf alle Finanzprodukte bedeuteten allein für Deutschland Einnahmen von 14 Mrd EUR im Jahr.
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis warnte davor, die Einschätzungen von Ratingagenturen überzubewerten. Die Kurse seien auf der Grundlage von Bewertungen derselben Agenturen abgerutscht, die etwa bei der Beurteilung der Pleite-Bank Lehman Brothers komplett falsch gelegen hätten, sagte er dem rbb-Inforadio. Die Ratingagenturen seien für einen Rutschbahneffekt verantwortlich.
PORTUGAL
Die Finanzprobleme Portugals sind nach Einschätzung des Hamburger Weltwirtschaftsinsituts (HWWI) ähnlich wie in Griechenland. “Portugal ist zwar nicht ganz in dem Masse verschuldet wie Griechenland, aber es geht in dieselbe Richtung. Die Portugiesen können allerdings noch gegensteuern”, sagte HWWI-Konjunkturexperte Jörg Hinze der dpa.
Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bereitet mit drei Mitstreitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. Das EU-Recht sehe keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vor, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die Europäische Union nur ein Staatenbund sei./du/rm/tb/DP/bf