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Griechenland in Bedrängnis - Berlin: Euro-Austritt steht nicht an

BERLIN/ATHEN (awp international) - Die Hiobsbotschaften für das schuldengeplagte Griechenland nehmen kein Ende. Am Montag stufte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit des Landes gleich um weitere zwei Noten herab. Weil Erfolge Athens bei der Schuldenbekämpfung ausblieben, rechnen die Experten mit weiteren Zugeständnissen der Eurozone, die auch private Gläubiger treffen könnten. Möglich ist auch, dass das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Hellenen aufgestockt wird, wobei in Medien ein Betrag von 30 Milliarden Euro genannt wird.
Unter den drei Schuldensündern Griechenland, Irland und Portugal hängt Athen am längsten am Finanztropf der Hilfsprogramme von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Im Ringen um eine Lösung stellt die Bundesregierung abermals klar: Ein Austritt Griechenland aus der Euro-Zone habe nie angestanden und stehe auch jetzt nicht zur Debatte.
Die S&P-Bonitätsnote für die Griechenland-Schulden wurde von bisher "BB-" auf "B" reduziert. Die Staatsanleihen werden damit als hochriskant eingestuft und haben nur noch "Ramschstatus", eine Rückzahlung wird als zunehmend unwahrscheinlich angesehen. Der Euro geriet weiter unter Druck und sank erstmals seit Mitte April unter 1,43 Dollar.
Vor dem Treffen der Finanzminister am kommenden Montag reisst die Diskussion über Rettungsmöglichkeiten für Griechenland nicht ab. Einem Schuldenschnitt oder gar einem Euro-Austritt wird von vielen Seiten, so auch der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB), widersprochen.
Diskutiert wird angesichts einer enormen Schuldenlast und eines schwachen Wirtschaftswachstums über Erleichterungen für Athen, sogenannte "weiche" Massnahmen. Möglich sind hier zusätzliche Entlastungen bei den Zinsen und längere Kreditlaufzeiten.
An den Märkten wird seit Monaten immer wieder auch über einen Schuldenschnitt spekuliert, was unter anderem Deutschland ablehnt. Bei einer Umschuldung verzichten Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen. S&P vermutet, dass die Euroländer eine Streckung der Laufzeiten akzeptieren könnten, weil sie dies derzeit als einzigen Ausweg sehen würden. Dann würden nach Einschätzung der Ratingagentur auch die privaten Gläubiger ins Boot geholt werden müssen. Die Aussichten Griechenlands, wie geplant beim Abbau des hohen Haushaltsdefizits voranzukommen, das 2010 bei 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag, sehen die Experten als düster an. Als eigentliches Problem gilt aber der gesamte Schuldenberg Griechenlands, der nach Hochrechnungen von Volkswirten in wenigen Jahren auf rund 160 Prozent des BIP steigen dürfte.
Die Kreditzusagen aus der Eurozone für Griechenland belaufen sich auf insgesamt 80 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst das im Frühjahr 2010 beschlossene Hilfsprogramm von Europäischer Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 110 Milliarden Euro.
Das griechische Finanzministerium wehrte sich umgehend gegen die erneute Herabstufung, sie sei ungerechtfertigt. Seit der letzten Ende März habe es keine neuen negativen Entwicklungen oder Entscheidung gegeben, heisst es in einer Mitteilung. "Rating-Entscheidungen sollten auf objektiven Daten, politischen Ankündigungen und realistischen Annahmen über die wirtschaftliche Bedingungen basieren. Nicht auf Marktgerüchten oder Presseberichten."
Damit spielte das Ministerium offensichtlich auf vergangenen Freitag an, als Meldungen über einen möglichen Austritts Griechenlands aus der Währungsunion für Schlagzeilen sorgten. Bereits die EU-Kommission hatte die Gerüchte heftig dementiert, die vor dem Geheimtreffen eines kleines Kreises der Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am vergangenen Freitag aufkamen.
Die Situation in Griechenland und der Euro-Zone ist Gegenstand bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an diesem Mittwoch in Berlin. Am Donnerstag berät Merkel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es gehe um die ganze Bandbreite der europäischen Themen und Probleme, sagte Seibert. Weitere Details nannte er nicht.
Im Juni steht die inzwischen fünfte Auszahlung von Hilfskrediten an das hoch verschuldete Griechenland an. Vom Rettungspaket über insgesamt 110 Milliarden Euro ist etwa die Hälfte ausgezahlt. Deutschland hat bisher über die Staatsbank KfW rund 8,4 Milliarden beigesteuert und dafür laut Kotthaus mehr als 100 Millionen Euro Zinsen eingestrichen./bbi/sl/DP/bgf

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