Griechenland-Krise wird zur EU-Schicksalsfrage

BRÜSSEL (awp international) – Die Krise in Griechenland wird immer mehr zur Schicksalsfrage für ganz Europa. Die Eurozone müsse die Krise unbedingt in den Griff bekommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch. “Um den noch verhaltenen Wirtschaftsaufschwung zu sichern, ist es absolut notwendig, das Buschfeuer in Griechenland einzudämmen, damit es kein Waldbrand wird.” Das beispiellose Hilfspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro für den Schuldensünder reiche aus.
Die Eurozone schlittert ungeachtet Brüsseler Mahnungen zu mehr Budgetdisziplin immer tiefer in die Schuldenkrise. Wie Rehn bei der Vorstellung des Frühjahrs-Konjunkturgutachtens der EU-Behörde berichtete, steigen die staatlichen Defizite 2010 im Durchschnitt um 0,3 Punkte auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. “Das Defizitniveau der Mitgliedstaaten ist beunruhigend hoch”, sagte der Finne.
Für Deutschland erwarten die EU-Finanzexperten im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 5,0 Prozent (2009: 3,3 Prozent). Die deutsche Wirtschaft werde voraussichtlich um 1,2 Prozent wachsen. Die Bundesregierung geht in ihrer Prognose von 1,4 Prozent aus. Für 2011 nimmt Brüssel ein Plus von 1,6 Prozent an.
Griechenland-Defizit sinkt
Griechenlands Defizit wird im laufenden Jahr von zuvor 13,6 Prozent auf 8 Prozent sinken – diese am vergangenen Wochenende in Athen zwischen EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Griechenland ausgehandelte Zahl ist in der Brüsseler Prognose noch nicht berücksichtigt, hier ist noch von 9,3 Prozent die Rede. Andere Mitgliedsländer mit Schuldenproblemen kommen beim Defizitabbau nur langsam voran. Für Spanien werden 9,8 Prozent angenommen nach 11,2 Prozent im vergangenen Jahr, für das von den Bankenkrise besonders getroffene Irland 11,7 Prozent nach 14,3 Prozent im Vorjahr.
Der Aufschwung gewinnt im Eurogebiet nur langsam an Fahrt. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,9 Prozent zulegen, im kommenden Jahr dann um 1,5 Prozent. Der Arbeitsmarkt zieht aber nicht mit. “Die Zahl der Arbeitslosen wird in diesem Jahr vermutlich auf rund zehn Prozent ansteigen”, sagte Rehn. Auch die Inflation sei mit unter zwei Prozent auf niedrigem Niveau – damit bleiben die Preise in der Eurozone weiterhin stabil.
Kein Rettungspaket für Spanien
Das Rettungspaket für Griechenland soll ein Einzelfall bleiben. Rehn wies Gerüchte von den Finanzmärkten zurück, wonach auch Spanien auf Hilfe von aussen angewiesen ist. “Nein, es ist nicht notwendig, finanzielle Unterstützung vorzuschlagen”, sagte er. “Griechenland ist ein einzigartiger und besonderer Fall. Kein anderer Mitgliedstaat ist wie Griechenland.” Das Paket für Athen sei “ein Mehrjahresprogramm, das Griechenland genügend Raum gibt, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen”, sagte der Finne. “Das wurde sehr sorgfältig berechnet.”/had/cb/DP/js