Griechenland wartet auf Entscheidung für Hilfe

ATHEN (awp international) – In Griechenland wird mit Spannung auf die anstehende Entscheidung über die dringend benötigte Teilzahlung von EU und IWF über 12 Milliarden Euro gewartet. Eine Prüfkommission von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte die Lage der Staatsfinanzen und die Reformfortschritte des vom Staatsbankrott bedrohten Landes geprüft. Wann der Bericht fertig ist, blieb am Mittwoch noch unklar: Die Verhandlungen sind nach Informationen aus Kreisen des Athener Finanzministeriums aber praktisch abgeschlossen.
Es gehe nur noch um die letzten “Pinselstriche”, sagte ein hoher Funktionär unter der Bedingung der Anonymität am Mittwochnachmittag. Vom Bericht der Experten der sogenannten Troika hängt es ab, ob Athen die nächste Tranche der Hilfe bekommt. Ohne diese Gelder kann Athen im Juli Löhne und Gehälter sowie anderen Verpflichtungen, so zur Rückzahlung von Krediten, nicht nachkommen. Informationen wonach der IWF sich nicht an der nächsten zwölf Milliarden Euro Tranche für Griechenland beteiligen werde, wurden aus Athen nicht bestätigt. “Dies ergibt sich nicht aus den Gesprächen, die hier geführt wurden”, sagte der Funktionär weiter.
Die Regierung in Athen kündigte am Mittwoch an, mehr als 70 kleinere staatliche Unternehmen und Behörden entweder abzuschaffen oder sie fusionieren zu lassen. Damit ist die berufliche Zukunft von rund 7000 Beschäftigten beim Staat unsicher, hiess es. Athen will zudem eine unabhängige Institution gründen, über der zahlreiche Privatisierungen und der Verkauf von staatlichem Eigentum laufen soll. Dadurch sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fliessen. Zudem müssen die Griechen bis 2015 rund 28 Milliarden Euro mit Sparmassnahmen und Steuererhöhungen sparen.
Am Mittwoch begannen in Athen Gespräche mit der Deutschen Telekom über den Verkauf des restlichen Anteils von 16 Prozent der griechischen Telekomgesellschaft OTE. Nach dem ersten Treffen mit Finanzminister Giorgos Papakonstantinou gab es keine Erklärungen. Die Telekom hält bereits 30 Prozent an OTE. Der Konzern hatte sich verpflichtet, weitere zehn Prozent der OTE vom griechischen Staat zu kaufen. Dieses Paket beläuft sich auf ein Volumen von 380 Millionen bis 400 Millionen Euro. Für die weiteren sechs Prozent besteht eine Art Vorkaufsrecht./tt/DP/ajx