Hängepartie um Bundesbank-Spitze – Weber schweigt (2. AF)

BERLIN (awp international) – Die ungeklärte Zukunft von Bundesbank-Präsident Axel Weber wird für Kanzlerin Angela Merkel zunehmend zur Belastung. Weber drückte sich am Donnerstag erneut um eine Klarstellung, ob und wann er seinen Job aufgibt. Er wolle noch einmal mit Merkel reden, sagte Weber in Wien. “Wir werden alle Entscheidungen, die notwendig sind, in enger Abstimmung treffen.” Die beiden könnten laut Finanzkreisen an diesem Freitag in Berlin zusammenkommen.
Auch die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Merkel muss nicht nur rasch einen neuen Bundesbank-Chef suchen, sondern auch eine Lösung für die Nachfolge von Jean-Claude Trichet finden, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Weber galt als aussichtsreicher Kandidat für den im Herbst freiwerdenden Posten, hatte dann aber überraschend seinen Verzicht angedeutet.
Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für Merkel. Zugleich wurde davor gewarnt, dass Weber als Top-Bankenaufseher direkt als Manager zu einer Privatbank wechselt. Bei seinem Auftritt in Wien sagte Weber lediglich: “Ich habe mit der deutschen Bundeskanzlerin gesprochen, habe ihr zugesagt, dass ich mich dazu absolut nicht äussern werde, bis wir uns in einem neuen Gespräch wieder treffen können.”
Die Verstimmung in der Bundesregierung über Weber ist gross. Nach Informationen des “Handelsblatts” sagte Weber seine Teilnahme am deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat an diesem Freitag in Berlin ab. Im Finanzministerium habe es geheissen, dass man einen Auftritt von Schäuble mit Weber nicht besonders glücklich fände.
Am Mittwoch hatten Berichte über einen möglicherweise raschen Rückzug Webers und einen Wechsel des Notenbankers zur Deutschen Bank für Wirbel gesorgt. Hartnäckig halten sich Spekulationen, Weber könnte Nachfolger von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann werden, der spätestens im Mai 2013 ausscheidet. Aus Webers Umfeld verlautete, er strebe definitiv keine zweite Amtszeit bei der Deutschen Bundesbank an. Webers jetziger Vertrag läuft im April 2012 aus.
Die FDP pocht trotz des erwarteten Abgangs Webers auf eine Besetzung der EZB-Spitze durch einen Deutschen. “Deutschland darf seine Ambitionen nicht aufgeben, die Position des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu besetzen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der dpa. “Die deutsche Stabilitätskultur ist gerade jetzt wichtig.”
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte Webers Plan einen schweren Schlag für Merkel und ein Misstrauensvotum gegenüber ihrer Europapolitik. Die Bundesregierung habe Weber nur halbherzig in der Debatte über die Nachfolge von EZB-Chef Trichet unterstützt und beim Wettbewerbspakt ungeschickt agiert, sagte Steinmeier “Spiegel Online”. Weber habe offenbar “die Notbremse gezogen, um ein unwürdiges Gezerre um seine Person zu vermeiden”. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte den Bundesbank-Chef: Weber gehe in einer Lage von Bord, in der die Finanz- und Währungskrise keinesfalls ausgestanden sei, sagte er in einem Interview mit NDR Info. Dies sei nicht besonders verantwortungsbewusst.
Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte: “Die Bundesregierung versucht jetzt hektisch, Zeit zu gewinnen.” Er forderte Weber zugleich auf, bei einem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit einzuhalten. Eine Übergangszeit von einem Jahr sei ein absolutes Minimum.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), kommt eine Karenzzeit vor allem dann in Frage, wenn durch Insiderwissen Wettbewerbsvorteile entstehen könnten. “Für Herrn Weber trifft dies auf jeden Fall zu, sollte er von der Deutschen Bundesbank zur Deutschen Bank oder einer anderen privaten Bank wechseln”, sagte er “Handelsblatt online”.
Axel Troost von den Linken nannte es einen Skandal, sollte Weber mit seinem Insiderwissen einfach in die Privatwirtschaft wechseln. “Hierfür braucht es endlich gesetzliche Regelungen, die eine mehrjährige Karenzzeit vorschreiben.”/sl/tb/ben/mib/DP/bgf