Hochspannung in Rom vor Votum über Berlusconis Parlamentsausschluss
(Keystone-SDA) Am Mittwoch soll in Rom der Entscheid fallen, ob der rechtskräftig verurteilte Ex-Premierminister Silvio Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Das schürt die Nervosität unter den Parteien Italiens. Doch wird spekuliert, Berlusconi wolle die Regierung weiter stützen.
Die 23-köpfige Senatskommission beriet am Dienstag weiter über Fragen zum Prozedere in Zusammenhang mit der Abstimmung. Senatoren der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord bekräftigten ihre Forderung, dass es keine geheime Stimmabgabe sondern eine öffentlichen Abstimmung im Senatsausschuss geben solle.
“Wir wollen Absprachen unter etablierten Parteien zu Berlusconis Rettung verhindern”, betonte der Fünf-Sterne-Parlamentarier und Vizepräsident der Abgeordnetenkammer Luigi Di Maio. Der Präsident des Senatsausschusses, Dario Stefano, meinte, das Thema des Parlamentsausschlusses Berlusconis müsse unbedingt von der Zukunft der Regierung Letta getrennt gehalten bleiben.
Koalition vor dem Bruch?
Die Regierung besteht aus einer Koalition aus Enrico Lettas Partito Democratico, Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis Il Popolo della Libertà und der Mitte-Partei Scelta Civica. Da der 76-jährige Berlusconi im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt worden war, droht ihm nun der Ausschluss aus dem Senat sowie ein Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter.
Berlusconis Parteifreunde drohen damit, im Falle seines Ausschlusses die Koalition aufzukündigen. Neuwahlen wären dann wohl die Folge. Stimmen Aussagen von Beratern von Regierungschef Letta, dürfte es nicht so weit kommen.
Demnach will Berlusconi weiterhin die grosse Koalition unterstützen. Eine entsprechende Erklärung sei in einer Video-Botschaft enthalten, sagte die Berater. Die Aufzeichnung hätte im Laufe des Dienstags ausgestrahlt werden müssen, wurde dann aber ohne Angabe von Gründen auf Mittwoch verschoben.
“Wichtige Ankündigung”
Berlusconi werde zudem im Video “eine wichtige Ankündigung bezüglich der Forza Italia machen”, sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei der Freiheit, Renato Brunetta, im Abgeordnetenhaus. Darin wolle der Ex-Premier die Wiederbelebung der von ihm vor 20 Jahren gegründeten Partei ankündigen.
Am Dienstag wurde zudem spekuliert, Berlusconi könnte zurücktreten, bevor es zu einer Abstimmung im Senatsplenum kommt. Eine solche Erklärung sei jedoch erst in einer zweiten Video-Botschaft nach der Ausschuss-Abstimmung zu erwarten, hiess es.
Letta mit dem Drohfinger
Premierminister Letta warnte am Montagabend erneut vor neuer politischer Instabilität in Rom. “Ich und Präsident Giorgio Napolitano können nicht die einzigen Garanten für Stabilität sein. Jeder muss Verantwortung übernehmen”, warnte er in der Politshow “Porta a Porta”.
Letta betonte, dass Italien noch nicht ganz aus der Rezession gekommen sei. Die Regierung plane für 2014 ein Stabilitätsgesetz mit Massnahmen zur Senkung der Lohnnebensteuer und weitere Initiativen zur Wirtschaftsförderung.
