Immer mehr EU-Länder schnallen den Gürtel enger

BRÜSSEL (awp international) – Die Euro-Währungskrise zwingt immer mehr EU-Länder zu tiefen Einschnitten im Staatshaushalt. “Das ist eine Welle, die durch Europa geht”, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel am Rande einer Fachkonferenz.
Der Finne nannte Spanien und Portugal, die unlängst auf Druck der EU und der Finanzmärkte neue Sparschritte und Reformen ankündigten, sowie die nicht zur Euro-Zone gehörenden EU-Mitglieder Grossbritannien und Dänemark. “Und wir erwarten, dass Italien neue Massnahmen ankündigen wird.”
Italien gilt wegen seiner hohen Staatsverschuldung von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung (2009) als angreifbar. Das Defizit blieb mit gut fünf Prozent – im Vergleich zu anderen Staaten – noch einigermassen im Rahmen. In Brüssel erwartet man Einschnitte in Rom von insgesamt 24 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahren.
Rehn warnte ausdrücklich vor Selbstzufriedenheit. “Wir sind noch nicht aus der Krise heraus und weitere Wachsamkeit ist nötig.” Es müsse vermieden werden, dass die Turbulenzen auf den Finanzmärkten den Wirtschaftsaufschwung kaputtmachten. “Der Aufschwung kommt voran”, bilanzierte er.
“Die grosse Gefahr ist, dass wir uns dann, wenn das Wachstum wieder stärker wird, selbstgefällig zurücklehnen und die nötigen strukturellen Reformen vergessen.” Dauerhaft niedriges Wachstum und Massenarbeitslosigkeit könnten die Folgen sein, sagte Rehn.
Unterdessen ging die Debatte über den Umbau der Währungsunion weiter. Nach der ersten Sitzung einer Ministerarbeitsgruppe beim ständigen EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am vergangenen Freitag kritisierte die Bundesregierung dessen Vorstoss für eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik.
“Die von EU-Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagene gemeinsame Euroanleihe setzt falsche Anreize”, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle laut einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung. Das Thema gemeinsame Schuldenpolitik war nach Angaben Van Rompuys zwar kurz zur Sprache gekommen, aber nicht diskutiert worden. Italien und andere EU-Länder pochen schon länger auf Euro-Anleihen, Deutschland gehört zu den Bremsern. /cb/eb/dj/alv//DP/fn