IWF ist trotz Turbulenzen um Dominique Strauss-Kahn ‘voll arbeitsfähig’

BERLIN (awp international) – Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet trotz der Turbulenzen um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn keine Verzögerungen bei den Verhandlungen über Euro-Rettungspakete. “Die Lösung der Probleme ist dadurch nicht belastet”, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Der IWF ist voll arbeitsfähig.”.
An den Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe an diesem Montag in Brüssel werde dann ein Stellvertreter des IWF-Chefs teilnehmen. Mit Blick auf mögliche weitere Erleichterungen für das von der Pleite bedrohte Griechenland stellte Schäuble klar, dass bei einer Laufzeitverlängerung der Kredite auch die privaten Geldgeber einbezogen werden müssten.
EURO-GRUPPE ERÖRTERT AM MONTAG HILFEN FÜR PORTUGAL UND LAGE IN GRIECHENLAND
Der IWF ist jeweils zu einem Drittel an den Rettungspaketen für die kriselnden Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Die Euro-Gruppe will an diesem Montag in Brüssel das Hilfspaket für Portugal im Umfang von 78 Milliarden Euro billigen.
Auch die Lage in Griechenland, das vor einem Jahr Hilfen von 110 Milliarden Euro der europäischen Partner und des IWF erhielt, wird in Brüssel erörtert. Ein Beschluss über weitere Hilfen an Athen wird von dem Treffen der Euro-Minister aber nicht erwartet.
AUSSICHT AUF NEUE HILFEN SORGT IN DER BERLINER KOALITION FÜR HEFTIGEN UNMUT
Die Aussicht auf neue Hilfen sorgt in der Berliner Koalition für heftigen Unmut. Mit Blick auch auf den neuen Rettungsfonds ESM rechnet Schäuble aber mit einer Koalitionsmehrheit im Bundestag.
Zu dem Euro-Gruppen-Treffen war auch Strauss-Kahn eingeladen. Der IWF-Chef wurde jedoch am Samstagabend (Ortszeit) in New York wegen des Vorwurfs einer versuchten Vergewaltigung festgenommen.
SCHÄUBLE WILL VOR WEITEREN GRIECHENLAND-HILFEN BEWERTUNG VON KOMMISSION, EZB UND IWF ABWARTEN
Für Sonntag war ein Treffen des IWF-Chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Die Beratungen in Berlin wurden ganz abgesagt; es gab auch keine Gespräche mit Vertretern.
Schäuble bekräftigte, dass vor möglichen weiteren Hilfen für Griechenland zunächst die Bewertung durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den IWF im Juni abgewartet wird. “Das werden wir uns im Juni sehr genau anschauen müssen.”
SCHÄUBLE ZU MÖGLICHER LAUFZEITVERLÄNGERUNG DER KREDITE AN ATHEN: SPEKULATION
Zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der Kredite an Athen sagte Schäuble, dies seien Spekulationen. “Aber wenn es so sein sollte, dass Griechenland im nächsten Jahr nicht an den (Kapital-)Markt kann (…), dann muss man darüber reden, was man tun kann.”
Dann könne aber nicht einfach nachgebessert werden, sondern es müsse über zusätzliche Massnahmen gesprochen werden. Es könne nicht sein, dass sich die privaten Geldgeber zurückziehen, währenddessen die Euro-Partner Griechenland Zeit verschaffen. “Dann wäre in der Tat ein zentraler Punkt, dass nicht – während die Gemeinschaft der Euro-Länder Griechenland hilft, Zeit zu gewinnen – gleichzeitig der Privatsektor sich immer stärker aus seinen Positionen zurückzieht”, sagte Schäuble.
PRESSE: ZUSÄTZLICHES GELD FÜR GRIECHENLAND NUR BEI WEITEREN SPARMASSNAHMEN
Am Ende könne nicht der Privatsektor zulasten der Steuerzahler entlastet werden. “Deswegen brauchen wir hier eine klare Regelung: Wenn Verlängerung, dann muss für alle verlängert werden.” Es wird befürchtet, dass Griechenland nicht wie geplant im nächsten Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. Griechische Medien berichteten, die Regierung solle Tafelsilber verkaufen und erstmals Beschäftigte von Staatsunternehmen entlassen.
Nur unter der Bedingung neuer harter Einsparungen seien EU, IWF und EZB bereit, im Juni die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von 12 Milliarden Euro auszuzahlen. Falls dieses Geld nicht komme, werde Athen im Juni die Löhne und Gehälter sowie die Renten der Griechen nicht zahlen können, hiess es in den Berichten weiter.
TRICHET ZU EURO-AUSSTIEG: ‘ICH HALTE DAS FÜR EINE ABSURDE ANNAHME’
EZB-Chef Jean-Claude Trichet erteilte Spekulationen über einen Ausstieg schuldengeplagter Länder wie Griechenland aus dem Euro eine Absage. “Ich halte das für eine absurde Annahme”, sagte er der spanischen Zeitung “El País” (Sonntag). Trichet liess auch erkennen, dass er nichts von einer Umschuldung hält: “Es gibt keinen anderen Weg als die strikte Umsetzung der Sparpläne.”
Die Euro-Ministerrunde unter Leitung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker wird am Montag auch über die Nachfolge von Trichet beraten. Laut Diplomaten ist es möglich, dass die Minister den italienischen Notenbankchef Mario Draghi für den Top-Posten bereits vorschlagen./sl/cb/tt/DP/he