IWF/Streit um Chefsessel – Aufstrebende Nationen wollen Mitsprache (3. AF)

(Mit weiteren Angaben)
WASHINGTON/BERLIN (awp international) – Um die Nachfolge von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist ein Streit zwischen Europäern und den aufstrebenden Wirtschaftsnationen aus Asien und Südamerika entbrannt. Länder wie China und Brasilien stellen infrage, dass der IWF-Chef wie bislang üblich aus Europa kommt. Sie pochen auf Mitsprache bei der Vergabe eines der wichtigsten Posten in der internationalen Finanzwelt. In die Rolle der Top-Kandidatin der Europäer wurde am Donnerstag die Pariser Finanzministerin Christine Lagarde gebracht – damit ginge aber die französische Dominanz an der IWF-Spitze weiter.
Zudem haben sich die Gewichte in der Weltwirtschaft verschoben – Boom-Länder wie China und Indien haben inzwischen mehr Einfluss beim IWF und wollen auch Führungspositionen besetzen.
Strauss-Kahn hatte die Konsequenz aus der New Yorker Sex-Affäre gezogen und war von seinem Amt zurückgetreten. Aus der U-Haft heraus begründete der 62-Jährige seinen Schritt nach dreieinhalb Jahren an der Spitze der mächtigen Finanzorganisation damit, dass er den Währungsfonds schützen wolle. Er sitzt seit Montag in Untersuchungshaft auf der Gefängnisinsel Rikers Island im New Yorker East River. Strauss-Kahn soll am Samstag in einem New Yorker Hotel versucht haben, ein Zimmermädchen zum Sex zu zwingen.
Im Gerangel um seine Nachfolge deutet alles auf die französische Finanzministerin Lagarde als Kandidatin der Europäer. Die Bundesregierung unterstütze Lagarde, erfuhr das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) aus Koalitionskreisen. Deutschland verzichte auf die Benennung eines eigenen Kandidaten.
Auch die USA sprechen sich der Zeitung zufolge für die Französin aus. Die Europäer verbinden mit Lagarde die Erwartung, dass sie als IWF-Chefin die Euro-Krise vordringlich managt. Als mögliche deutsche Kandidaten für die IWF-Spitze galten etwa Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Thomas Mirow, Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Laut “Handelsblatt” steht die Benennung Lagardes noch unter dem Vorbehalt, dass sie wegen einer Affäre in Frankreich nicht angeklagt wird. Nach Strauss-Kahn müsse der nächste Chef des IWF frei von juristischen Verwicklungen sein, heisst es laut Zeitung in Berlin und Washington. Lagarde wird in Paris Amtsmissbrauch vorgeworfen. Lagarde selbst schwieg am Donnerstag zu ihren Ambitionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine schnelle Entscheidung bei der Neubesetzung des IWF-Chefpostens gefordert. Sie untermauerte in Berlin die Forderung, dass erneut ein Europäer den Vorsitz beim Währungsfonds übernehmen sollte. “Ich vertrete die Meinung, dass wir einen europäischen Kandidaten vorschlagen sollten.” Zu möglichen Kandidaten äusserte sie sich nicht. Dazu werde es Gespräche in der Europäischen Union geben.
Merkel begründete den europäischen Anspruch unter anderem mit den anhaltenden Problemen in der Euro-Zone. Ausserdem sei der Franzose Strauss-Kahn vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten. Möglicherweise seien die Schwellenländer für dieses Argument zugänglich.
Auch die EU-Kommission setzte sich für einen europäischen Bewerber ein. “Es ist nur selbstverständlich, dass sich die Mitgliedstaaten der EU als grösste Geber des Fonds auf einen starken und kompetenten Kandidaten einigen”, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.
Der IWF ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der Währungsfonds eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der IWF Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal.
Bisher machen die US-Amerikaner und die Europäer die Chefposten bei den Washingtoner Finanzinstitutionen unter sich aus. Ein Europäer leitet den Währungsfonds, während ein US-Amerikaner die Weltbank führt. Von aufstrebenden Wirtschaftsnationen in Asien wird dieses Schema allerdings infrage gestellt.
China meldete nach dem Rücktritt von Strauss-Kahn den Anspruch der Schwellenländer auf Mitsprache bei der Wahl eines Nachfolgers an. Es sollten die Grundsätze der “Gerechtigkeit, Transparenz und Leistung” gelten, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Jiang Yu, am Donnerstag in Peking. “Grundsätzlich glauben wir, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Spitzenpositionen vertreten sein sollten.” In chinesischen Zeitungen mehren sich auch Stimmen, dass es ein Ende haben müsse, dass die Europäer immer den IWF-Chef stellten.
Auch aus Sicht von Brasiliens Finanzminister Guido Mantega muss der neue IWF-Chef nicht zwingend ein Europäer sein. “Die Zeit ist längst vorbei, in der es auch nur entfernt hätte angemessen sein können, diesen wichtigen Posten für einen Europäer zu reservieren”, schrieb Mantega in einem Brief an seine Amtskollegen der Gruppe der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20). Zugleich pochte er auf eine Regelung der Frage im G20-Kreis./hoe/DP/bgf