IWF und EZB hoffen auf zügige Einigung mit Athen (AF)

BERLIN (awp international) – Angesichts der sich zuspitzenden Griechenland-Krise hoffen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) auf eine zügige Einigung mit der Athener Regierung über ein Hilfspaket. Zu Spekulationen über ein weit grösseres Kreditvolumen von bis zu 125 Milliarden Euro bis 2012 wollten sich IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Mittwoch in Berlin nicht äussern. Bisher ist von 45 Milliarden Euro der Euro-Partner und des IWF die Rede.
Zunächst müssten die Verhandlungen mit der griechischen Regierung abgewartet werden, betonten Strauss-Kahn und Trichet. Sie zeigten sich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugt, dass eine Einigung auf das Milliarden-Hilfspaket bis zum Wochenende gelingen werde. Schäuble hofft, dass Bundestag und Bundesrat dann Ende der kommenden Woche ein mögliches Hilfspaket der deutschen Regierung billigen werden. Strauss-Kahn und Trichet hatten zuvor auch Vertreter der Bundestagsfraktionen über die Verhandlungen informiert.
Trichet sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, es sei extrem wichtig, dass die Gespräche in Athen innerhalb weniger Tage beendet werden. Er sei zuversichtlich und erwarte ein “sehr gutes Ende der Verhandlungen.” Dann sei es absolut notwendig, dass schnell entschieden werde. Auch das deutsche Parlament müsse schnell handeln.
Aus Sicht von IWF-Chef Strauss-Kahn stehen die griechische Regierung und die Bevölkerung vor schwierigen Entscheidungen. “Es geht nicht ohne schmerzhafte Einschnitte”, sagte Strauss-Kahn. Der IWF werde helfen. Er sei überzeugt, dass Griechenland bereit sei, die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Die Kredithilfen müssten so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. “Jeder Tag, der verloren geht, verschlechtert die Situation.” Dies habe weitreichende Konsequenzen über Griechenland hinaus.
Schäuble sagte, nach erfolgreichen Verhandlungen von IWF, EZB und EU-Kommission in Athen müsse möglichst rasch die Euro-Gruppe entscheiden und den Notfall erklären. Das Bundeskabinett könnte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschliessen. Am Freitag kommender Woche könnten dann Bundestag und Bundesrat abschliessend beraten. Das Gesetzgebungsverfahren werde “so schnell wie möglich, aber so gründlich wie nötig” erfolgen, betonte Schäuble.
Nach bisherigem Stand wollen die Euro-Gruppe und der IWF in diesem Jahr 45 Milliarden Euro beisteuern. Das endgültige Hilfspaket über drei Jahre dürfte aber deutlich grösser ausfallen. Deutschland soll nach bisherigem Stand 2010 rund 8,4 Milliarden Euro Kredithilfen geben. Sie kommen von der staatlichen KfW und werden mit einer Garantie des Bundes abgesichert. Schäuble betonte, die Krise betreffe den Euro als Ganzes. “Es ist kein Problem nur Griechenlands, sondern ein Problem Europas und damit auch Deutschlands”, sagte er. “Es geht um die Stabilität unserer Währung.”
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