Japan unentschlossen über Handelsliberalisierung

TOKIO (awp international) – In Japan ist eine erbitterte öffentliche Diskussion über eine Öffnung seines abgeschotteten Agrarmarkts entbrannt. Anlass sind Bestrebungen der Regierung von Ministerpräsident Naoto Kan, einem von den USA geführten transpazifischen Partnerschaftsabkommen (Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) beizutreten. Agrarverbände und die ihre Interessen vertretenen Politiker laufen Sturm dagegen, weil das TPP von seinen Mitgliedern eine Marktöffnung auf hohem Niveau ohne Ausnahmen fordert. Eine am Dienstag nach wochenlangen Debatten vom Kabinett beschlossene Richtlinie zur Handelsliberalisierung lässt die Frage eines Beitritts weiter offen.
Die kurz vor dem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) am 13. und 14. November im japanischen Yokohama verabschiedete Richtlinie spricht lediglich vage von “Konsultationen” mit den TPP-Mitgliedsländern. Zugleich solle das “heimische Umfeld” verbessert werden, was im Klartext eine Reform des vom internationalen Wettbewerb abgeschotteten Landwirtschaftssektors bedeutet. Hierzu soll ein neues Gremium unter Vorsitz des Premiers geschaffen werden, das bis Juni Massnahmen zur Agrarreform ausarbeiten soll. Die neun bislang am TPP beteiligten Länder gehören alle der APEC an. Das TPP wird von manchen als eine mögliche Vorstufe für die von den 21 Mitgliedern der APEC angestrebte Freihandelszone (Free Trade Area of the Asia-Pacific, FTAAP) angesehen. Diese soll eines Tages den gesamten asiatisch-pazifischen Raum umfassen.
Nach Aussagen eines Regierungssprechers wird Japan wohl erst im Juni nächsten Jahres entscheiden, ob es in Verhandlungen über einen Beitritt zum TPP eintreten wird. Alle Mitglieder der TPP sollen innerhalb von zehn Jahren Zölle auf ausnahmslos alle Produkte abschaffen. Japans Industrieverbände fordern vehement einen TPP-Beitritt, um im scharfen globalen Wettbewerb nicht weiter hinter Südkorea und anderen schnell wachsenden Ländern zurückzufallen. Das wirtschaftlich stagnierende Japan ist gerade von China als zweitgrösste Wirtschaftsnation der Welt überholt worden. In den am Dienstag beschlossenen neuen Handelsrichtlinien spricht sich die Regierung zudem für verstärkte Bemühungen um mehr bilaterale Handelsabkommen aus. Hier hinkt Japan hinter anderen Ländern zurück.
Hintergrund ist der starke Widerstand im eigenen Land gegen eine Öffnung des Agrarmarktes, vor allem für Reis sowie Meeresprodukte. Hinzu kommt laut Experten aber auch, dass Japan auf Autos und andere Industrieprodukte zum grössten Teil keine Zölle mehr erhebt, und der Nutzen eines Freihandelsabkommens für Partnerländer daher eher gering sei. Für Japans Wirtschaft aber, die im eigenen Land wegen des Bevölkerungsrückgangs keine deutliche Steigerung der Nachfrage mehr erwarten könne, sei die Vereinigung der eigenen Märkte mit denen der asiatischen Nachbarstaaten unumgänglich für künftiges Wachstum./ln/DP/ksb