KORR/UBS-Affäre/Nationalratskommission: Kein Entscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen

(Die Parlamentsdienste haben das von Kommissionspräsident Wandfluh bekanntgegebene Resultat zur Eintretensabstimmung zum Abkommen berichtigt.)
Bern (awp/sda) – Weitere Verzögerung um das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) unterbrach am Freitag die Debatte ohne Entscheid. Den Planungsbeschluss des Bundesrats zur “Too big to fail”-Problematik lehnt sie aber ab.
Zwar sei die Kommission auf das Amtshilfeabkommen mit 25 gegen 1 Stimme eingetreten, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien in Bern. Mit den Detailberatungen sei die Kommission aber nicht fertig geworden. Die Debatte wird am 2. Juni – während der Sommersession – fortgesetzt.
Abgelehnt hat die Kommission dagegen den Planungsbeschluss des Bundesrats zur “Too big to fail”-Problematik und zur Boni-Besteuerung. Mit 11 gegen 15 Stimmen beschloss die Kommission, nicht darauf einzutreten. Stattdessen will die Kommission eine eigene Motion zur “Too big to fail”-Problematik einreichen.