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KORR/UBS-Affäre/Nationalratskommission: Kein Entscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen

Dieser Inhalt wurde am 21. Mai 2010 - 15:59 publiziert

(Die Parlamentsdienste haben das von Kommissionspräsident Wandfluh bekanntgegebene Resultat zur Eintretensabstimmung zum Abkommen berichtigt.)
Bern (awp/sda) - Weitere Verzögerung um das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) unterbrach am Freitag die Debatte ohne Entscheid. Den Planungsbeschluss des Bundesrats zur "Too big to fail"-Problematik lehnt sie aber ab.
Zwar sei die Kommission auf das Amtshilfeabkommen mit 25 gegen 1 Stimme eingetreten, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien in Bern. Mit den Detailberatungen sei die Kommission aber nicht fertig geworden. Die Debatte wird am 2. Juni - während der Sommersession - fortgesetzt.
Abgelehnt hat die Kommission dagegen den Planungsbeschluss des Bundesrats zur "Too big to fail"-Problematik und zur Boni-Besteuerung. Mit 11 gegen 15 Stimmen beschloss die Kommission, nicht darauf einzutreten. Stattdessen will die Kommission eine eigene Motion zur "Too big to fail"-Problematik einreichen.

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