LI/Staatsbeitrag von 20% der jährlichen Ausgaben der AHV soll abgeschafft werden

Vaduz (awp/sda) – Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein will bei der AHV sparen. Der flexible Staatsbeitrag in der Höhe von 20% der jährlichen Ausgaben der Altersversicherung soll abgeschafft und ab 2015 bei 50 Mio CHF fixiert werden.
Durch die Bindung des Landesbeitrags an die Ausgaben sei die finanzielle Belastung für den Staatshaushalt in den letzten Jahren stark gestiegen, schreibt die Regierung in dem am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsbericht.
Durch die Fixierung des Beitrags könne das Land im Jahr 2015 rund 15 Mio CHF sparen. Wegen der steigenden Ausgaben der AHV werde die Einsparung jedes Jahr grösser.
Da die eingesparten Mittel der Altersversicherung fehlen werden, schlägt die Exekutive zur Kompensation mehrere Massnahmen vor. Sie will die Beitragssätze für Arbeitgeber und Selbständigerwerbende erhöhen, versicherungsmathematische Kürzungssätze beim Rentenvorbezug einführen und den Preisindex anstatt des Mischindexes zur Rentenanpassung verwenden.
Mit diesen Massnahmen können die Mindereinnahmen laut Regierung allerdings nur teilweise kompensiert werden. Hintergrund der AHV-Neuregelung ist ein strukturelles Haushaltsproblem des Fürstentums. Um den Landeshaushalt zu sanieren, will Liechtenstein jährlich 160 Mio CHF einsparen.