LIBYEN/Entscheidung über UN-Flugverbot über Libyen am Donnerstag
NEW YORK (awp international) – Nach wochenlangen Verhandlungen über ein Flugverbot in Libyen soll nun am (heutigen) Donnerstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entscheidung fallen. Vor allem die Franzosen drängen auf eine Abstimmung, um Diktator Muammar al-Gaddafi seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Rebellen aus den Händen zu nehmen. Der Ausgang ist aber völlig offen, zumal die fünf ständigen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ihr Veto einlegen können.
Trotz sechsstündiger Beratung hinter verschlossenen Türen hatte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch noch nicht auf ein Flugverbot und weitere Sanktionen einigen können. Eine entsprechende Resolution wurde zwar diskutiert, auf ein gemeinsames Papier konnten sich die 15 Mitglieder, darunter Deutschland, aber nicht einigen. Allerdings gibt es einen vom Libanon im Namen der Arabischen Liga eingebrachten und von Grossbritannien und Frankreich unterstützten Resolutionsentwurf. Das Papier fordert “die Einrichtung einer Zone, in der zum Schutze der Zivilisten alle Flüge unterbunden werden”.
Der Sicherheitsrat war den Text am Mittwoch Absatz für Absatz durchgegangen. Ein gemeinsamer Entwurf konnte aber nicht gefunden werden. Dennoch haben die Franzosen angekündigt, am Donnerstag ein abstimmungsreifes Papier vorzulegen. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, wollte sich nach der Sitzung nicht festlegen. “Wir wollen ein breites Massnahmenpaket, um die Zivilisten zu schützen, Gaddafis Morden zu stoppen und dem libyschen Volk zu ermöglichen, seine Zukunft selbst zu entscheiden.”
Nach wie vor gibt es bei einigen Ländern Bedenken gegen ein Flugverbot, andere scheinen von ihrer früheren Zustimmung abzurücken. Auch Deutschland geht zunehmend auf Distanz. Die vermeintlich einfache Lösung werfe “mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspricht”, sagte Bundesaussenminister Guido Westerwelle im Bundestag. “Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten am Ende einer solchen Entwicklung Teil eines Krieges sind”, sagte Westerwelle dem Radiosender SAW.
Ohne ein sofortiges Flugverbot droht nach den Worten von Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi ein Völkermord. “Gaddafi hat den Verstand verloren. Er greift mit Kampfflugzeugen Zivilisten in dichtbewohnten Städten an”, sagte er in New York. Dabbashi hatte sich vor einem Monat von Gaddafi losgesagt. “Wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort handelt, dann wird es einen furchtbaren Völkermord geben.”/me/DP/zb
