LIBYEN/EU bereitet Einsatz vor – Rebellen bitten um Geld (AF)

(Mit weiteren Angaben)
LUXEMBURG (awp international) – Die EU bereitet sich auf einen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor, obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit gar nicht gewünscht wird. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Aussenminister am Dienstag, die Vorbereitungen dennoch voranzutreiben. Die von den libyschen Aufständischen gebildete Übergangsregierung appellierte an die Staaten Europas, mehr für den militärischen Schutz der Bevölkerung vor den Angriffen der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu tun. Zugleich baten die Rebellen die EU um finanzielle Hilfe.
Auf einen Operationsplan für einen möglichen Einsatz von Militär zur Absicherung humanitärer Hilfe einigten sich die EU-Minister aber noch nicht. Dieser ist nur möglich, wenn das UN-Büro für humanitäre Hilfe darum bittet. “Bisher sagen sie, dass es keinen Bedarf gibt”, erklärte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU müsse aber für den Fall gewappnet sein, dass sie doch noch um Hilfe gebeten werde.
Die EU-Aussenminister erklärten, die Libyen-Krise könne dauerhaft nur auf politischem Wege gelöst werden. “Wir werden keine militärische Lösung in Libyen sehen, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Sondern wir brauchen eine politische Lösung”, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle in Luxemburg. “Dafür brauchen wir einen Dialog. Und ein Dialog muss vor allem von den Betroffenen selbst organisiert sein und auch getragen werden.” Über eine mögliche politische Lösung wird an diesem Mittwoch von der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe in Doha beraten.
Der inoffizielle “Aussenminister” der Rebellenregierung in Bengasi, Mahmud Dschibril, forderte von den Staaten Europas mehr Unterstützung im Kampf seiner Übergangsregierung gegen Gaddafi. “Wir haben jetzt 10.000 Tote durch Gaddafis Soldaten, 20.000 Vermisste und 30.000 Verletzte. Wir möchten mehr Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten gegen diese Aggression”, sagte Dschibrils Mitarbeiter Ali Al Issawi vor Journalisten. Die Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis werden jedoch von der Nato, nicht von der EU geführt.
Nach Angaben von Diplomaten bat die Übergangsregierung vor allem um finanzielle Hilfe der EU. Die EU werde jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen. Dies sei allerdings rechtlich problematisch und sehr kompliziert. Eine schnelle Finanzhilfe auf diesem Weg sei vermutlich nicht möglich.
Westerwelle teilte mit, die Minister hätten beschlossen, 26 weitere libysche Unternehmen auf eine Liste zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden und mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. “Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt”, sagte er. “Das ist ein weiterer entscheidender Schritt, um auch dem System Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen.” Bisher waren die Konten von 15 libyschen Unternehmen eingefroren. “Wir sind bereit, andere Massnahmen zu ergreifen, um weitere Geldflüsse zu verhindern.” Italiens Aussenminister Franco Frattini schlug vor, die Sanktionen zugunsten der Übergangsregierung zu lockern.
Ashton sagte, wichtig sei, dass die Planung für einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe fortgesetzt werde. Die Tatsache, dass man sich nicht auf den “Operationsplan” habe einigen können, bedeute nichts: “Wenn der Plan heute fertig gewesen wäre, dann hätten wir ihn auch angenommen.”
Westerwelle begrüsste die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Libyen. “Das liegt im Interesse der vielen unschuldigen Betroffenen, Bedrohten und Verletzten und auch der Opfer.” Die Verantwortung für das Nicht-Zustandekommen eines Waffenstillstandes trage aber eindeutig “das System Gaddafi”./eb/DP/ck