LIBYEN/EU beschliesst offiziell neue Sanktionen gegen Gaddafi

BRÜSSEL (awp international) – Die neuen EU-Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi treten noch in dieser Woche in Kraft. Der Rat der Europäischen Union schloss am Donnerstag das schriftliche Beschlussverfahren ab, wie die ungarische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Die Sanktionen können demnach bereits an diesem Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und Gültigkeit erlangen.
Die neuen Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Ausserdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti auf die Liste von bisher 26 Führungsgestalten um Gaddafi gesetzt. Auch seine Konten werden damit gesperrt. Da der als “Strohmann” Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich allerdings weiter in der EU aufhalten – im Gegensatz zu den 26 anderen Personen./aha/DP/tw