LIBYEN/EU verschärft Sanktionen – Gaddafi droht (AF)
(Mit weiteren Angaben)
Tripolis/Paris/Luxemburg (awp/sda) – Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Libyen verschärft. Die EU-Aussenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, 26 zusätzliche Unternehmen auf eine Liste zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden und mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen.
“Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt”, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Libyen habe seit Beginn der Unruhen praktisch kein Gas oder Öl mehr in die EU exportiert, sagten Diplomaten. Der offizielle Beschluss sei dennoch wichtig, um eine rechtliche Kontrolle der Exporte zu haben.
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi liess unterdessen weiter die Muskeln spielen: Einer möglichen EU-Hilfsmission in seinem Land – zum Beispiel für die eingekesselte Stadt Misrata – drohte er mit Gewalt.
Unter den NATO-Staaten hingegen gibt es neuen Streit um den Libyen-Einsatz. Paris beklagt zu wenig Luftangriffe. Es werde zu wenig gegen Gaddafis Truppen getan, sagte der französische Aussenminister Alain Juppé am Dienstag dem Sender France Info. Die NATO mache den Job “nicht ausreichend”. Als Beispiel nannte Juppé die Lage in Misrata.
Die NATO wies die Vorwürfe umgehend zurück. “Ich denke, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Klassejob machen”, sagte der niederländische General Mark van Uhm in Brüssel. Pro Tag würden rund 150 Einsätze geflogen, von denen 40 Prozent Kampfeinsätze seien.
Um Misrata tobten nach Angaben der Aufständischen auch am Dienstag wieder heftige Gefechte. Die von den Rebellen beherrschte Stadt östlich der Hauptstadt Tripolis wird seit Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert. Es gibt weder Strom noch frisches Trinkwasser.
Wie die libysche Regierungsagentur Jana unter Berufung auf das Aussenministerium in Tripolis berichtete, wolle das Gaddafi-Regime nur dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond gestatten, in Misrata humanitäre Hilfe zu leisten.
Man habe der EU und dem UNO-Sicherheitsrat mitgeteilt, dass bewaffnete Zivilisten Widerstand gegen jeden leisten würden, der versuche, sich der Stadt unter falschem Vorwand zu nähern.
Die EU bereitet derzeit einen Einsatz von Soldaten zur Absicherung humanitärer Hilfe vor, obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit nicht gewünscht wird.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) begann am Dienstag mit der Evakuierung von 7000 bis 8000 in Misrata gestrandeten Migranten per Schiff nach Benghasi.
Im Osten Libyens drangen die Rebellen am Dienstag nach eigenen Angaben von Aschdabija aus rund 40 Kilometer in Richtung Westen vor. Das libysche Staatsfernsehen meldete Luftangriffe der Alliierten auf eine Strassensperre ausserhalb der Ortschaft Kikla, rund 150 Kilometer südwestlich von Tripolis. In der Nacht seien “militärische und zivile Ziele” in Al-Jufra bombardiert worden.
Der nach London geflüchtete frühere libysche Aussenminister Mussa Kussa warnte unterdessen vor einem langwierigen Bürgerkrieg in seinem Land. Libyen drohe, ein “neues Somalia” zu werden, sagte Kussa im BBC-Fernsehen. Die Einheit Libyens sei für jede Art von Einigung “grundlegend”.
Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind denn seit Ausbruch des Aufstands in Libyen auch gegen eine halbe Million Menschen auf der Flucht und haben das Land teilweise verlassen.
Kussa flog am Dienstag von London aus nach Doha, wo er mit Vertretern der Regierung von Katar und libyschen Offiziellen zusammentreffen wollte.
Zwei Wochen nach ihrer Gründung wollte die internationale Libyen-Kontaktgruppe an diesem Mittwoch in Doha zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Ziel ist es, eine politische Lösung für Libyen voranzubringen. Die Gruppe will sich auch um den Aufbau der künftigen politischen Ordnung in dem nordafrikanischen Land kümmern.
Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die UNO, die NATO und die Arabische Liga vertreten.
Ein Friedensplan der Afrikanischen Union war von den Aufständischen in Benghasi erst am Montag abgelehnt worden, weil darin nicht der Machtverzicht und die Ausreise der Gaddafi-Familie vorgesehen ist.
